Der Landratspräsident Luca Rimini stellt – wie immer – zuerst die Präsenz fest. Entschuldigt sind Martin Landolt – er ist als alt Landratspräsident der bisherige Rekordhalter in Sachen kurze Landratssitzung –, Reto Glarner, Fridolin Staub, Andrea Bernhard und Hans-Heinrich Wichser. Dann beantragt Kommissionspräsident Roger Schneider, die zweite Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Standortförderung auf den 2. März zu verschieben. Die Kommission habe zwar am Montag getagt, um die in der ersten Lesung vom 9. Februar beschlossene Anpassung des Artikels 8g einzuarbeiten. Der Artikel würde neu lauten: Der Kanton kann zur Standortförderung namentlich Flächen und Immobilien zur Bereitstellung von Betriebsflächen erwerben, sie auf der Grundlage eines Massnahmenblattes im kantonalen Richtplan entwickeln und veräussern. Damit wollte Christian Büttiker namens der SP-Fraktion in Artikel 8g ergänzend den kantonalen Richtplan – als behördenverbindliches Instrument – im Gesetz verankern. Regierungsrätin Marianne Lienhard hatte am 9. Februar argumentiert, diese Forderungen würden bereits in der Führung des Arbeitszonenmanagements eingehalten. Werde ein Areal aber frei und sei es richtplanerisch nicht so vorgesehen, gelte es vom Kanton her aktiv zu werden. Da man dies sowieso tun müsse, brauche es Büttikers spezifischen Einschub also nicht. Büttiker hatte darauf präzisiert: Es brauche eine Qualitätssicherung, das sei ein Massnahmenblatt, damit der Kanton wisse, was er tun soll. Darauf hatte sich der Antrag Büttiker mit 44:24 Stimmen durchgesetzt.
Christian Büttiker wehrt sich nun in zweiter Lesung gegen den Aktionismus der Kommission. Der Richtplan sei für viele ein «rotes Tuch». Doch ob heute oder in einer Woche – die SP werde darauf pochen, die Ideen zur Standortförderung im Richtplan festzulegen. Mit 46:4 Stimmen wird das Traktandum um eine Woche verschoben und dauerte somit gerade mal 5 Minuten.
Das Massnahmenblatt
Doch was würde so ein Massnahmenblatt konkret festlegen? Darin wird etwa aufgelistet, welche Werte bei der Entwicklung von Arealen verfolgt werden, um das knappe Gut Boden optimal zu nutzen. Das könnten Festlegungen bezüglich baulicher Dichte (mehrgeschossig bauen, parken unterirdisch), Wertschöpfung der neu anzusiedelnden Arbeitsplätze, Arbeitsplatzdichte (Beschäftigte pro Hektar) oder aber auch über die Kooperation mehrerer Firmen an einem dieser Entwicklungsschwerpunkte sein. So entbehrte es nicht eines gewissen Witzes, dass Büttiker in der zweiten Lesung bei der Verschiebung von einem «roten Tuch» sprach und man darf gespannt sein, was die Kommission nächste Woche dafür vorlegen wird.
Das schrecklich schnelle Ende
Bei der Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes liest der Landratspräsident die Gesetzesartikel vor, was etwa 40 Sekunden dauert, dann wird das Ganze zuhanden der Landsgemeinde überwiesen. Die Motion Marti wird abgeschrieben – alles ohne Wortmeldung.
Noch kürzer geht es darauf bei der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung und zum Beschluss über die Äufnung des Arbeitslosenfürsorgefonds mit 1 Mio. Franken zu und her – das Ablesen der drei hier zu ändernden Gesetzesartikel durch Luca Rimini ist bereits vor dem Abtippen des Traktandumtitels vorbei. Auch hier – ohne Wortmeldung weitergereicht an die Landsgemeinde.
Nach neun Minuten ist diese Landratssitzung zu Ende, in 30 Minuten wird man sich zur erweiterten Bürositzung wieder treffen – aber die ist «Huis clos», also in geschlossener Gesellschaft. Die nächste Landratssitzung kommt bestimmt, am nächsten Mittwoch, 1. März. In Sachen Kürze – so Landrat und alt Landratspräsident Hans-Rudolf Forrer – ist dieser neue Rekord wohl kaum mehr zu unterbieten, den alten hielt alt Landratspräsident Martin Landolt mit 34 Minuten. Und alle Zuschauenden draussen an den Tablets werden wohl den Kopf geschüttelt haben, über diesen Aufwand für so wenig Ertrag. Mir selber bereitete die Aussicht auf diese Sitzung in dieser Nacht unruhige Visionen und den Traum, die Landratssitzung vom 22. Februar habe gar nicht stattgefunden. Wie geht es Ihnen damit?
