Zu Besuch auf der Tribüne war diesmal eine Delegation der Selbstvertreter/-innen, welche die gesetzliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission im neuen SeTeG gespannt verfolgen wollten. Sie waren auf 08.30 Uhr hergekommen, allein, ihre Geduld wurde auf die Probe gestellt, denn um 10.00 Uhr, zur Pause, waren gerade zwei Artikel des Schulgesetzes beraten – zu ausgeglichen die Machtverhältnisse, zu verschieden die Stossrichtungen des Parlaments. Da lag mit dem 60-köpfigen Parlament ein Elefant in 24h-Wehen und schaffte es kaum, die Maus zu gebären.
Eintreten mit Tiervergleichen
Zuerst stellte Albert Heer als Kommissionspräsident die Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung vor, die Kommission sei sich nicht einig gewesen, das Fuder insgesamt überladen. Kontrovers wurde die Bildungskommission diskutiert, da diese nur noch strategisch tätig sei. Ebenso die Altersentlastung der Lehrpersonen, welche ab 55 Jahren gewährt werden kann. Die Klassengrössen gaben ebenso zu reden und auch Wegweisungen aus der Kantonsschule wegen Disziplinarvergehen während der offiziellen Schulzeit. Damit wäre die Geburtsvorbereitung eigentlich fertig gewesen, aber das Parlament kreiste munter weiter. Marius Grossenbacher begrüsste, dass die Schulkommission zu einer Fachkommission wird. Die Grünliberalen wollten dagegen nicht eintreten, die Ziele der Postulate seien mit dem Gesetz nicht erreicht, so Priska Müller Wahl. Die SP, so Sarah Küng, sei für Eintreten. Auch Fritz Waldvogel bestätigt dies namens der Mitte – die Vorlage bringe Antworten und kleine, aber notwendige Schritte. Hans Jenny stellt die Sicht der FDP dar – einigen gehe die Vorlage zu weit, anderen zu wenig weit. Doch die vorgelegten kleinen Schritte führten auf den richtigen Weg. Markus Schnyder unterstützt namens der SVP den GLP-Nicht-Eintretensantrag. Wenn man ein totes Ross reite, müsse man absteigen – es brauche die Abschaffung der Schulkommissionen, das sei der Elefant, der hier im Raum stehe, und es gelte die Realität, die sich geändert habe, im Gesetz abzubilden. Samuel Zingg war zwar für Beratung, findet aber, sein Postulat zu den Rahmenbedingungen im Bildungsbereich sei durch diese Vorbereitung eher geschwächt worden. Auch Hans Rudolf Forrer will beraten. Die Vorlage beseitige einige Konflikte. Landammann Kaspar Becker beantragt Eintreten und Verabschiedung im Sinne von Kommission und Regierung. Kleine Schritte ja, aber auch einen Wal müsse man Biss für Biss essen. (Das meint er natürlich übertragen und nicht im japanischen Sinne.) Er weist auch auf jene Schulen hin, welche bereits jetzt durch Fachkommissionen geführt werden – also GZBS, KSGL und GIBGL. Nach einer 45 Minuten beschliesst der Landrat mit 32:25 Stimmen, einzutreten.
Muskelspiele
Markus Schnyder stellt darauf Rückweisungsantrag an die Regierung – und das mit einer breiten Arbeitsgruppe zu betrachten. Zudem solle man, so Schnyder, Wale wohl überhaupt nicht essen. Franz Landolt unterstützt dies namens der GLP. Es seien zwei Schritte in die falsche Richtung, welche das Gesetz mache, das Gesetz noch nicht reif für die Landsgemeinde. Die neue Bildungskommission sei nur noch ein Beratungsgremium für den Gemeinderat. Regula Keller ist für Beratung. Es sei der Spatz in der Hand, den gelte es zu nehmen, anstatt den Tauben auf dem Dach nachzutrauern. Nadine Landolt Rüegg findet, es werde mit dem Gesetz einiges «verschlimmbessert», es sei schräg, wenn dem Landrat nicht mal der definitive Bericht vorliege. Albert Heer bittet, das Geschäft nicht rückzuweisen. Der Landammann ebenfalls – eine gesamtheitliche Betrachtung sei ihm als Rückweisungsantrag zu undifferenziert. Das Geschäft wird mit 25:30 Stimmen nicht rückgewiesen. In der Detailberatung sieht Nadine Landolt Rüegg Korrekturpotenzial – eine Maximalklassengrösse von 24 Schülern sei in vielen Stufen illusorisch. Auf Ordnungsantrag Schnyder wird Artikel 80a, auf Antrag Landolt Rüegg Artikel 81 zuerst beraten. Darauf stellt Yvonne Carrara den Antrag, 80a zu streichen. Fridolin Staub weist auf die unterschiedlichen Führungssysteme der Gemeinde hin. Absatz 2 trage diesen nicht Rechnung. Die Umgestaltung zur strategischen Fachkommission, so Roland Goethe namens der FDP, und die Wahl durch den Gemeinderat verspreche eine gezieltere Zusammensetzung und mehr Effizienz. Nadine Landolt Rüegg verlangt eine Kommission, welche auch über die nötigen Kompetenzen verfügt. Das Gesetz solle den Gemeinden die Wahlkommission freistellen. Tatsächlich geht es darum, ob man die Kommission (Bildung oder Schule) ganz abschaffen oder zur «alten» Schulkommission zurück will. Eine Streichung von 80a, so Albert Heer, würde vollends zum Chaos führen. Mit 31:24 Stimmen unterliegt der Streichungsantrag Carrara. Nadine Landolt Rüegg will in 80a Absatz 1 die Wahl der Bildungskommission durch den Gemeinderat streichen, unterliegt aber. Auch der Antrag von Fridolin Staub, in Absatz 2 den zweiten Teil zu streichen, unterliegt. Yvonne Carrara verlangt eine Präzisierung von Artikel 81,1. Diese wird beschlossen. Der Kopf der Maus war inzwischen zu sehen.
Erfrischt und bekoffeiniert
Es folgt die Pause und die Erfrischung bei (Wal-)Sandwiches – die Köpfe scheinen etwas frischer als vor der Pause. Samuel Zingg will in Artikel 45,4 den letzten Satz streichen, unterliegt aber mit 40:15 Stimmen. Sarah Küng verlangt bei Artikel 53 zuhanden der zweiten Lesung Rückweisung und eine Formulierung, welche die KESB-Meldung nicht einer Einzelperson überbindet, unterliegt aber. Markus Schnyder will bei Art. 46,2 den ersten Teilsatz streichen, setzt sich aber nicht durch. Barbara Rhyner beantragt, den alten Artikel 80 umzuformulieren. Albert Heer ist dagegen, da der Antrag nicht Teil der Vorlage war. Er führe zu verschiedenen Standards in den verschiedenen Gemeinden und verletze das Konkordat HarmoS. Der Antrag Rhyner unterliegt. Toni Gisler will namens der SVP den Artikel 81a über die Hauptschulleitung zu streichen. Hier werde auf Gesetzesstufe eine zusätzliche Ebene geschaffen. Albert Heer hält dagegen, dass dies – in diesem neuen System – auch definiert sein müsse. Gisler unterliegt. Nun geht es um die Altersentlastung – bei Artikel 94 stellt Rafaela Hug namens der FDP den Antrag, bei 60 Jahren zu bleiben. Die Entlastung ab 55 Jahren binde Mittel, die man für die Akquisition junger Lehrkräfte und zur Entlastung von Klassenlehrpersonen binde. Nadine Landolt bezweifelt den Nutzen dieser Massnahme ebenfalls. Franz Freuler möchte den Absatz 2 belassen – dass die Entlastung erst ab 60 und nur für Lehrpersonen im Vollpensum gilt. Albert Heer verweist auf die Verordnung, wo dies alles dann diskutiert werden könne. Man dürfe, so der Landammann, die älteren Lehrpersonen nicht vernachlässigen. Wenn man auf 60 Jahre hochgehe, lasse man hier die letzte Feder. Hug setzt sich eventual gegen Freuler durch, danach setzt sich Hug mit 28:26 Stimmen durch, die letzte Feder zur Verbesserung der Lehrersituation wird dem schon «gerupften» Schulgesetz auch noch ausgerissen. Nach drei Stunden Beratung, die mehr oder weniger einfach nochmals die Kommissionsdiskussion nachvollzog, geht das Gesetz in die zweite Lesung und es geht – endlich – um die Menschen mit Behinderungen.
Selbstbestimmung
Andrea Trummer, Kommissionspräsidentin Gesundheit und Soziales, präsentiert das SeTeG – das Gesetz für Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie dankt den anwesenden Selbstvertreter/-innen für ihre Geduld. Bisher sei die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen nicht im Gesetz aufgenommen, das neue Gesetz wolle mehr Wahlmöglichkeiten und die Selbstvertretung stärken. Es sei als Rahmengesetz ausgearbeitet, eine Rückweisung also nicht opportun. Regula Keller ist namens der Grünen für Eintreten und grundsätzliche Zustimmung. Das Gesetz sei komplex, die Schweiz habe die Konvention vor elf Jahren ratifiziert, 1,8 Mio. Menschen der Schweiz lebten mit einer Behinderung. Sie seien auch im Glarnerland eine wichtige Minderheit. Es brauche Alternativen zum Heim und mehr Assistenz und ambulante Möglichkeiten. Laut Edwin Koller will auch die SVP eintreten und bei der Kommissionsfassung bleiben. Es brauche eine massgeschneiderte Lösung für den Kanton. Stephan Muggli äussert sich namens der FDP ähnlich. Es gehe darum, dass alle selbstbestimmt teilhaben können. Das Gesetz bringe konsequentere Subjektfinanzierung und mehr Bestimmung bei Wohnen und Arbeiten. Liliane Schrepfer ist namens der Mitte ebenfalls für dieses ganzheitliche Rahmengesetz. Priska Grünenfelder ist namens der SP auch dafür, die Annäherung an die UN-BRK sei dringend. Nadine Landolt Rüegg signalisiert namens der GLP ebenfalls grünes Licht für das SeTeG. Das Glarnerland solle sich vorbereiten auf eine veränderte Gesellschaft. Wichtig sei der GLP insbesondere die Integration von behinderten Personen in den 1. Arbeitsmarkt. Sabine Steinmann unterstreicht, dass es sowohl ambulante als auch stationäre Angebote brauche. Sie verliest darauf die Stellungnahme der Behindertenorganisationen unter dem Motto «Nichts über uns ohne uns». Keiner sei geschützt davor, behindert zu werden – deshalb müssten sich auch alle einbringen können. Es fehle bis jetzt eine Ombudsstelle, wo sich Behinderte melden können, wenn sie sich von der Abklärungsstelle nicht gehört fühlen. Regierungsrätin Marianne Lienhard verweist auf die neuen vorgesehenen Wohnformen und darauf, dass der Zugang zum 1. Arbeitsmarkt ermöglicht werde. Das Gesetz schliesse eine Lücke in der Glarner Rechtssetzung und sei ein grosser, aber gangbarer Schritt. Die Abklärungsstelle kläre den Bedarf ab und gebe ihnen mit einer Verfügung die Möglichkeit zur Anfechtung dieses Entscheides. Die Anbieter selbst müssten eine Ombudsstelle anbieten. Danach tritt der Rat zur Detailberatung ein. Doch die Sitzung wird – für die Mittagspause – unterbrochen.
Ohne Änderungen
Der Bericht zur Angebotsentwicklung wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen, bei der Beratung des Gesetzes beantragt Regula Keller namens der Grünen bei Artikel 13,1 die Ergänzung «nach Anhörung der Interessengruppen» bei der Angebotsplanung, um auch hier die Teilhabe zu garantieren. Kommissionspräsidentin Trummer räumt ein, der Einbezug sei intensiv diskutiert worden, das sei auch ein Anliegen. Sie könne mit der erwähnten Ergänzung leben, Regierungsrätin Marianne Lienhard findet dies – in Anbetracht der Strategie, wo dies bereits drinstehe – unnötig. Das gehöre grundsätzlich zu diesem Gesetz, deshalb brauche es hier die Festschreibung nicht noch zusätzlich. Der Landrat bleibt bei der Fassung von Kommission und Regierung. Bei Absatz 2 stellt Priska Grünenfelder den Antrag auf einen Buchstaben e: «Zugang zu Freizeit und sozialer Teilhabe». Der Kanton könnte dann, Anbieter aufklären, wie sie Menschen etwa mit Sehbehinderung auch ansprechen können. Das sei – so Trummer – ebenfalls in der Kommission diskutiert worden. Es können nicht Aufgabe des Kantons sein, dies zu steuern – vielmehr solle er Anbieter dabei unterstützen. Gesetzlich sei das in die Leistungen Arbeit und Wohnen integriert worden. Man nehme diesen Gedanken auf, so Regierungsrätin Lienhard, das werde aber anderweitig bereits gefördert ohne explizite Gesetzesgrundlage. Auch hier unterliegt der Änderungsantrag.
Laut dem neuen Artikel 20 können Infrastrukturvorhaben vom Kanton durch Darlehen gefördert werden.
Priska Grünenfelder möchte bei Absatz 4 von Artikel 20 die Selbstbestimmung als Grundsatz bei den Abrechnungsmodalitäten mit dem Prinzip der Subjektfinanzierung einbeziehen. Dies solle, so Trummer, auf Ebene Regierung geregelt werden, aber in die weitere Umsetzung aufgenommen werden. Regierungsrätin Lienhard beantragt ebenfalls Ablehnung, der Kern des Gesetzes sei die Bedarfsermittlung, welche nach gewissen Vorgaben erfolge. Grünenfelder unterliegt hier ebenfalls.
Die Kommissionsfassung bevorzugt
Bei Artikel 21,1 formulierte die Kommission eine neue Fassung. Adrian Hager beantragt namens der SVP, die Regierungsfassung zu nehmen. Für die Inklusion in den 1. Arbeitsmarkt sei es einfacher, das Stellen der Gesuche nicht den Unternehmen zu überbinden, und die Kann-Version zu belassen, damit die Regierung bestimmen könne, wo eine Integration zu unterstützen sei. Andrea Trummer verteidigt die Kommissionsfassung – es brauche hier mehr Rechtssicherheit und Verlässlichkeit und die Erleichterung für KMU. Regierungsrätin Marianne Lienhard würdigt die Kommissionsfassung, findet aber namens des Regierungsrates die Verschärfungen der Kommission unnötig. Anerkennungsbeiträge müssten fliessen – aber an die Arbeitgebenden. Dazu brauche es sowieso die Einzelfallbetrachtung. Die Kommissionsfassung setzt sich mit 29:22 Stimmen durch. Zudem wird der Artikel mit einem Absatz 3 ergänzt. Bei Artikel 26,1 hat die Kommission eine Kann-Formulierung eingefügt für Gebühren bei ausserordentlichen Kontrollen, Prüfungen und Inspektionen. Das Gesetz unterliegt einer zweiten Lesung.
Motionen und Postulate
Laut der Motion der FDP-Motion soll das Sitzungsgeld des Landrats im Sinne einer Sparbemühung temporär reduziert werden. Motionär Hans Jenny bedankt sich für die Empfehlung seiner Motion zur Reduktion des Landratssitzungsgeldes – als Sparbeweis. Werner Kälin stellt namens der SP Ablehnungsantrag. Es brauche für die Verantwortung nicht eine temporäre Reduktion von 50 Franken des Sitzungsgeldes, und – im Falle einer Überweisung – beantrage er eine gerechtere Formulierung. Namens des Landratsbüros beantragt Samuel Zingg die Überweisung, man werde dann eine Vorlage dazu ausarbeiten. Die Motion wird mit 29:17 Stimmen überwiesen.
Das Postulat «Fossilfreier ÖV im Kanton Glarus» soll, so Kaj Weibel, überwiesen werden und nicht abgeschrieben. Es brauche eine vertiefte Prüfung. Man warte jetzt bis 2029 zu, bis man die Beschaffung von E-Bussen prüfe. Der Kanton solle hier aber aktiver auftreten. Dominique Stüssi beantragt namens der Mitte ebenfalls Überweisung als Zeichen für die Zukunft, denn E-Busse seien derzeit stark im Kurs. Er glaube nicht, dass der Kanton dann 2029 einfach ausschreiben und umstellen könne – besser sei es, jetzt schon zu ersetzen und Erfahrungen damit zu machen. Martin Zopfi beantragt dies ebenfalls. Es sei wirtschaftlich und nicht ideologisch gerechtfertigt, denn der Bund zahle hier neu an die Umstellungskosten, doch diese seien bis 2030 limitiert. Regierungsrat Thomas Tschudi widerspricht, man sei bereits jetzt in Gespräch mit den Anbietern. ÖV sei kein marktwirtschaftlich funktionierender Markt. Es brauche erst das ÖV-Konzept, um Offerten einzuholen für E-Busse. Deshalb solle man das Postulat nicht überweisen. Mathias Zopfi gibt aus der Rolle als Verwaltungsratspräsident der Autobetriebe Sernftal zu bedenken, dass die derzeitige Strategie – Ersatz der alten Diesel bei Lebensende nach Wunsch Kanton/Bund – bleiben solle. Mit 32:19 Stimmen wird das Postulat überwiesen.
Danach überweist der Landrat das Postulat von Samuel Zingg – das den Handlungsspielraum bei der Schuldenbremse ausloten will. Hans-Heinrich Wichser stellt namens eines Teils der SVP-Fraktion Antrag darauf, nicht zu überweisen. Man sei gegen die Lockerung der Schuldenbremse. Die Überweisung schüre falsche Erwartungen, zudem seien die Grenzen für die Schuldenbremse sehr hoch. Laut Regierungsrat Markus Heer zeigt das Postulat einen wunden Punkt auf, den man gerne prüfe. Mit 35:15 Stimmen wird es überwiesen.
Sabine Steinmanns Postulat «Die Antwort auf den Prämienanstieg im Kanton Glarus» soll mit der Antwort der Regierung abgeschrieben werden, womit sie einverstanden ist. Der Automatismus – nicht etwa der Autismus! – führe zur Verbesserung in diesem Bereich. Roman Zehnder legt namens der SVP die Thematik der steigenden Prämienlast dar. Der Automatismus sei kontraproduktiv und führe zu Mehrkosten. Regierungsrat Markus Heer verspricht eine Auslegeordnung – man könne entweder den Kreis der Bezüger erweitern oder den Automatismus einführen. Man werde dem Rat Modellrechnungen vorlegen, was wieviel koste. Man müsse ja vor die Landsgemeinde 2026 kommen. Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben.
Namens der Interpellanten bedankt sich Kaj Weibel für die ausführliche Antwort auf die Interpellation zur psychischen Gesundheit. Es fehle dem Kanton aber offenbar an Daten zur psychischen Gesundheit seiner Bevölkerung, dies brauche es aber für die Angebotsplanung. Bei der Einführung der PDGL solle man doch solche Kennzahlen ebenfalls erheben. Die nächste Sitzung findet am nächsten Mittwoch, 12. Februar, statt.
