Noch einmal ging es zuerst ums Entlastungspaket, das am 17. Dezember in 1. Lesung behandelt worden war. Vier Gesetze und zwei Verordnungen soll die Landsgemeinde dazu anpassen. Das Steuergesetz – mit Abschaffung der Steuerrekurskommission – passierte ohne Votum. Diskutiert wurde aber nochmals der Abzug der Fahrkosten und dessen Maximum von 6000 Franken – dieses wurde aber dann bestätigt. Danach setzte sich Sarah Küng nochmal für die Fahrtentschädigung der Lehrlinge ein. Landammann Kaspar Becker verweist darauf, dass einzig Glarus die Fahrten entschädige – er will die Sparmassnahme belassen. Auch Kommissionspräsident Albert Heer bestätigt, dass das eine Unterstützung mit der Giesskanne sei. Mit 43:9 Stimmen wird der Reisekostenzuschuss gestrichen. Peter Rothlin setzt sich nochmals für die Streichung der neuen Abgabe auf der Wasserkraft (im Fischereigesetz) ein – der Kanton schöpfe bereits das bundesrechtliche Maximum des Wasserzinses ab. Kommissionspräsident Roland Goethe sieht dagegen in dieser Abgabe eine bessere Gleichstellung. Zudem seien die 0,4 Rappen pro Kilowattstunde das Maximum. Regierungsrat Thomas Tschudi verweist darauf, dass nur die negative Auswirkung der Stromgewinnung auf die Gewässerökologie mit der Abgabe belegt werde. Mit 36:15 Stimmen passiert die Vorlage. Mit 50:1 Stimmen unterbreitet der Landrat diesen Teil des Entlastungspakets der Landsgemeinde zur Zustimmung.
Bodenrecht ...
In der zweiten Lesung zum bäuerlichen Bodenrecht will Pedro Leuzinger namens der Mitte wissen, was eine günstige Erschliessung eines Alpstafels sei. Regierungsrätin Marianne Lienhard beantwortet das. Danach wird die Änderung zum EG Landwirtschaft, Bodenrecht und Pacht mit 48:2 Stimmen an die Landsgemeinde überwiesen. Sieben Landeräte enthalten sich.
... und Strassenverkehr
Auch in zweiter Lesung geht es um das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben. Mathias Zopfi stellt namens der Grünen Ablehnungsantrag zum Gesetz. Es sei zwar richtig, E-Fahrzeuge zu besteuern. Man sei aber gegen die Abschaffung der Ökologisierung und den Steuerrabatt für fossile Fahrzeuge, den das neue Gesetz bedeute. Kommissionspräsident Fridolin Staub widerspricht ihm – es sei eine umfassende Revision des Gesetzes, die von Zopfi behauptete Lenkungswirkung habe nicht bestanden. Regierungsrat Christian Marti verweist auf den ursprünglichen Auftrag des Landrates, die Vorlage erlaube die gerechte Besteuerung aller Fahrzeuge. Es gebe im Rat eine Mehrheit dafür. Mit 44:9 Stimmen geht das Gesetz an die Landsgemeinde (dagegen bleiben die Grünen).
Abgeltung der Tierhalter
Noch vor der Pause geht es um den Memorialsantrag zur fairen Abgeltung der Tierhalter, welchen die Bauerngruppe Glarus Süd stellte. Dazu gilt es, das Jagdgesetz anzupassen sowie die Vergütungsverordnung für Wildschäden. Kommissionspräsident Roland Goethe verweist auf den Systemwechsel weg von der Kulanzzahlung zur Zahlung auf gesetzlicher Basis und anhand von klaren Regeln. Er bedankt sich auch beim Departement «Bau und Hobby», was die sonst eher ernste Stimmung aufheitert. Die Grünliberalen stellen sich gegen die geplanten Änderungen von Gesetz und Verordnung, so Priska Müller Wahl. Der Herdenschutz greife, es habe viel weniger Risse gegeben und diese seien entschädigt worden. Hansruedi Forrer ist namens der SP für Eintreten und hält Müller Wahl entgegen, der Kanton Glarus sei halt manchmal eine Ausnahme. Franz Freuler spricht sich namens der SVP für die Gesetzesanpassungen ein – das Problem, welches hier behoben werden solle, komme vom Wolf. Kaj Weibel spricht sich namens der Grünen für Eintreten ein, die Vorlage sei aber zu sehr im Sinne der Antragssteller ausgestaltet. Regierungsrat Thomas Tschudi stellt fest, dass die Diskussion seither sachlicher geworden sei, und zeigt sich überzeugt, dass man hier mit einer mehrheitsfähigen Vorlage an die Landsgemeinde gehen könne. Danach tritt der Rat mit 51:6 Stimmen ein und geht in die Pause.
«Die sieben Geisslein»
In der Detailberatung geht es – wie immer – durch alle einzelnen Details. Kaj Weibel beantragt bei Artikel 11c der Wildschadenverordnung anstelle einer Entschädigungskommission ein unbürokratisches Entschädigungsmodell – wie im Kommissionsbericht aufgestellt. Reto Glarner will Buchstabe c streichen – es brauche keinen Tierarzt, da alle Fakten bereits erhoben sind, wenn die Nutztierentschädigungskommission tagt. Priska Müller Wahl will keine Kommission mit vier Mitgliedern, unterstützt aber Weibel, Martin Baumgartner ist dagegen. Kommissionspräsident Roland Goethe setzt sich für die ausgewogene Kommission mit fünf Mitgliedern ein. Der Streichungsantrag Glarner unterliegt mit 37:16 Stimmen. Laut Goethe wurde auch das Entschädigungsmodell in der Kommission geprüft – doch die Entschädigungskommission sei grundlegend. Laut Regierungsrat Thomas Tschudi sind die Kapazitäten dazu vorhanden. Mit 43:12 Stimmen bleibt es bei der Variante mit einer Nutztierentschädigungskommission. Das Geschäft geht nun in die 2. Lesung.
Eintreten zur Kontroverse
Als Kommissionspräsidentin stellt Cinia Schriber das neue kantonale Klimagesetz vor. Die Kommission sei einstimmig für Eintreten, auch wenn die Positionen zu einzelnen Fragen gegensätzlich seien. Es sollten damit die Klimaziele des Kantons, des Bundes – Netto Null – und aus internationalen Vereinbarungen erreicht werden. Sie präsentiert Stichwörter, welche die Kommissionsdiskussion zusammenfassen – insbesondere ging es darum, Innovationen zuzulassen, den Geltungsbereich und die Fristen festzulegen. Andreas Vögel will namens der Mitte auch eintreten und ein Klimagesetz im Rahmen der Kantonsverfassung. Da das Ziel Netto Null festliege, gehe es darum, eine aktive Haltung einzunehmen. Namens der GLP will Nils Birkeland ebenfalls eintreten. Trotzdem stosse «alles mit Klima» bei einigen Landräten auf Ablehnung. Der Temperaturanstieg treffe das Glarnerland überproportional – also sei Nein keine Option. Remo Goethe spricht sich namens der FDP für Eintreten aus, signalisiert aber Bedingungen. Das Gesetz verzichte auf Symbolpolitik und wolle keine zu engen Bandagen und neue Verpflichtungen – es sei ein Kompromiss. Man lehne aber Verschärfungen ab. Auch die SP sei – so Sabine Steinmann – für Eintreten. Sie zählt die positiven Folgen des Gesetzes auf. Toni Gisler beantragt namens der SVP aber, nicht einzutreten: Es sei ein Vertrag mit vielen Unbekannten. Keiner kenne die Kosten und es entstünden neue Regulierungen, dabei habe die öffentliche Hand bereits die nötigen Mittel. Marius Grossenbacher ist namens der Grünen für Eintreten – man müsse dem Klima auch kantonal Rechnung tragen. Regierungsrat Thomas Tschudi verweist auf die globalen Bremsanstrengungen, das Klimagesetz aber erlaube den ersten Schritt und man dürfe hier auch Vertrauen in die Regierung haben, im Gegensatz zur coolen Wolfs- sei hier die Diskussion doch «leicht erwärmt» geführt worden. Mit 38:16 Stimmen (jene der SVP) wird eingetreten – drei FDP-Mitglieder enthalten sich.
Schon der Titel ...
... gibt zu reden. Marius Grossenbacher will namens der Grünen nicht nur ein Klima-, sondern ein Glarner Klima- und Innovationsgesetz. Toni Gisler findet aber, das verspreche zu viel. Andreas Vögeli dagegen unterstützt den neuen Titel namens der Mitte. Man wolle Innovation und neue Technologien zulassen. Für Franz Freuler ist das nur ein «Werbegag». Franz Landolt findet, der Titel sei auch eine Haltung. Regierungsrat Thomas Tschudi mahnt, bei der Sache zu bleiben. Eine Titeldiskussion mit sechs Voten – das spiegelt mehr als leicht erwärmte «Raumluft». Mit 30:23 Stimmen bleibt der Titel. Cinia Schriber setzt sich namens der Kommission für die Ergänzung «Der Kanton verfolgt seine Klimaziele technologieoffen.», was mit grosser Mehrheit beschlossen wird. Andreas Vögeli will den Geltungsbereich auf den ganzen Kanton ausweiten – das berge mehr Chancen als Risiken. Sabine Steinmann unterstützt das. «Wir haben ein globales Problem.» Peter Rothlin dagegen will den Antrag Vögeli ablehnen – er gehe absolut zu weit. Die Unternehmen seien in die Bundesgesetzgebung über das KLG eingebunden. Deshalb sei er gegen das Gesetz. Remo Goethe und Markus Schnyder sind gegen den Antrag Vögeli – eine Ausweitung sei in den folgenden Artikeln nicht vorgesehen. Dem hält Mathias Zopfi entgegen, dass man eben gerade hier kantonal die Autonomie wahrnehmen und etwas erreichen könne. Cinia Schriber ist namens der Kommissionsmehrheit gegen die Ausweitung. Dass man so weit gehen wolle, sei nie vorgesehen gewesen, das sei jetzt ein «Buebetriggli», sagt Regierungsrat Thomas Tschudi. Mit 24:33 Stimmen setzt sich der Antrag Vögeli durch. Markus Schnyder sieht für das so angepasste Gesetz keine Chance an der Landsgemeinde. Remo Goethe stellt darauf Antrag, das Gesetz an den Regierungsrat rückzuweisen, um es für den neuen Geltungsbereich anzupassen. Wogegen sich Andreas Vögeli und Kaj Weibel und Mathias Zopfi stellen – das sei normale Aufgabe des Parlaments. Mit 27:30 Stimmen unterliegt der Rückweisungsantrag. Dann wird die Sitzung unterbrochen – man geht Mittag essen. Am Nachmittag wird die Beratung weitergeführt bis 15.20 Uhr, bevor das Klimagesetz in die 2. Lesung geht. Als «Bettmümpfeli» genehmigt sich der Landrat die rasante Beratung jener Massnahmen des Entlastungspaketes, welche in seiner Zuständigkeit liegen und sendet auch die in die 2. Lesung. Die nächste Sitzung ist bereits am kommenden Mittwoch.
