Landrat befürwortet SBB-Erneuerungsprojekt

Der Landrat hat an seiner Mittwochsitzung einem 6,8 Millionenkredit für das Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und dem Busbahnhof beim Bahnhof Glarus zugestimmt. Der Antrag, das Projekt Busbahnhof zu streichen, wurde abgelehnt. Keine Zustimmung fand dagegen die Vorlage Linthsteg von Glarus nach Ennetbühls.



Landrat befürwortet SBB-Erneuerungsprojekt

Die SBB planen mit dem Projekt ATR Glarnerland die Eisenbahninfrastruktur den aktuellen Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik anzupassen. Dafür rechnen die SBB mit Gesamtkosten von 56,7 Millionen Franken. Mit dem Projekt ATR sollen im Bahnhof Glarus die Publikumsanlagen saniert und angepasst werden. Ferner beinhaltet das Projekt Perronerhöhungen in den Bahnhöfen Ennenda und Mitlödi. Zudem soll beim Bahnhof Glarus ein Busbahnhof mit bis zu vier Haltekanten für Busse geschaffen werden. Der Kanton will sich am Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland mit einem Verpflichtungskredit von 6,8 Millionen Franken beteiligen.

Befürwortung und Ablehnung


Die landrätliche Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr unter dem Präsidium von Ernst Küng plädiert für unveränderte Zustimmung zur Vorlage. Unterstützt wird die Kommission von den Fraktionen FDP, BDP und den Grünen. Thomas Kistler votiert im Namen der SP für das Herausstreichen des Kredites von 2,48 Millionen Franken für den Busbahnhof. Vier Haltekanten in Glarus brauche es nicht, da gar nie vier Busse gleichzeitig dort halten würden. Rolf Hürlimann beantragt sogar, die ganze Kreditvorlage abzulehnen oder zurückzuweisen. Für ihn stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht. Man müsse die Finanzmittel zielkonform einsetzen. Die Benutzung der Bahnanlagen sei heute kein echtes Problem und daher bestehe für diesen Kredit kein relevanter Kundennutzen.

Für Marco Hodel ist die Vorlage kein Luxusprojekt. Die Perronerhöhungen entsprächen einem Kundenbedürfnis. Bruno Gallati als Eisenbahnfachmann weiss einige der gemachten Aussagen zu relativieren. Gemeindepräsident Christian Marti plädiert auch beim Busbahnhof Glarus für einen vernünftigen Standard. Für die Vorlage sprechen sich zudem Erika Nart und Andreas Schlittler aus, während Jacques Marti meint, beim Busbahnhof müsse man zwischen Wünschbarem und Machbarem unterscheiden. Der Streichungsantrag Busbahnhof der SP wird ebenso deutlich abgelehnt wie der Ablehnungsantrag Hürlimann. Über den Kredit muss noch die Landsgemeinde entscheiden.

Knapp gegen einen Linthsteg

Ebenso viel zu reden gibt die Vorlage über einen Verpflichtungskredit von 486 000 Franken für einen Linthsteg von Glarus nach Ennetbühls im Bereich Bahnhof Glarus als Fussgänger- und Veloübergang. Damit will sich der Kanton mit der Hälfte der Kosten an der Gemeinde Glarus beteiligen.

Die vorberatende Kommission hat mit einer Stimme Unterschied beschlossen, die Vorlage der Regierung abzulehnen. Für den Linthsteg plädiert im Namen der SP Martin Bilger. Myrta Giovanoli befürwortet für die Grünen den Kredit und schildert die schlechten Sichtverhältnisse und verschiedenen Hindernisse auf dem Veloweg vom Süden und vom Norden zum Bahnhof kommend. Mit der neuen Streckenführung und dem Linthsteg würde die Situation entschärft. Mehrere weitere Votanten unterstützen die Vorlage. Richard Lendi ist der Meinung, dass der geplante Linthsteg Sache der Gemeinde Glarus sei. Auch er findet mehrfache Unterstützung. Gemeindepräsident Christian Marti ist natürlich davon nicht begeistert und weist darauf hin, dass der Linthsteg Teil des SBB-Gesamtprojektes Bahnhof Glarus sei. Regierungsrat Röbi Marti vertritt die Ansicht, dass durch den Linthsteg der Langsamverkehr sicherer werde. In der Abstimmung wird jedoch mit 29 zu 25 Stimmen die Vorlage abgelehnt.

Aus GOPS wird Rechenzentrum


Unbestritten ist die Vorlage, die geschützte Operationsstelle (GOPS) zu einem Rechenzentrum für den Kanton umzubauen. Dafür bewilligt der Landrat einen Kredit von 955 000 Franken.

Ohne grosse Diskussionen werden in zweiter Lesung eine Änderung des EG zum Tierschutz- und zum Tierseuchengesetz, die Neuorganisation im Veterinär- und Lebensmittelbereich sowie die Revision des Landwirtschaftsgesetzes gutgeheissen. Zustimmung findet auch eine Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsbeschlüssen sowie die Änderung von landrätlichen Erlassen.

Vereidigung und Würdigung


Zu Beginn der Sitzung ist Marc Ziltener, SVP, Mollis, als Nachfolger von Sigi Noser, Oberurnen, vereidigt worden. Am Schluss der Sitzung würdigt Ratspräsident Kaspar Krieg das politische Wirken von Ständerat und Landrat This Jenny, der aus gesundheitlichen Gründen plötzlich zurücktreten musste. Jenny sei ein Politiker gewesen, der in keine Schublade passte. Er sei aber stets ein Kämpfer gewesen. Daher wünschte er Jenny viel Kraft zur Bewältigung seiner Krankheit.