Die Vorlage über die Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport beinhaltet auch einen erweiterten Kantonsbeitrag von im Maximum 18,7 Mio. Franken an die Sanierung der lintharena in Näfels. In der ersten Lesung vor 14 Tagen unterlag mit Stichentscheid des Präsidenten ein Antrag, zusätzlich einen freien Betrag von 5,9 Mio. Franken für einen Ausbau der Anlage zu gewähren.
SVP stellt Zusatzantrag
In der Beratung vom Mittwoch stellt Yvonne Carrara im Namen einer Mehrheit der SVP erneut den Antrag, einen solchen freien Beitrag von 5,9 Mio. Franken zu gewähren, ohne die Einschränkung auf 50 Prozent, und dafür den Bausteuerzuschlag von 0,2 Prozent zu erheben. Sie wird unterstützt unter anderen von Beat Noser (CVP), Roger Schneider (FDP), Franz Landolt (GLP) und Kaspar Krieg (SVP). Alle diese Votanten meinen, es brauche eine Attraktivitätssteigerung bei der lintharena, nur eine Sanierung der Anlage sei ein Rückschritt. Franz Landolt erklärt, man müsse das Gesamtpaket beachten, das in der lintharena zur Verfügung stehe und bekundet: «Wir haben eine touristisch kleine Perle vor der Haustüre.»
Mathias Schnyder (SVP) votiert nur für den Sanierungsbeitrag und findet, der Kanton müsse nicht auch Rutschbahn, Warmwasserbecken oder Sauna bezahlen. Fridolin Staub (SVP) sagt, man sende mit dem freiwilligen Beitrag ein Signal an die Landsgemeinde und löse Erwartungen aus bei der Gemeinde Glarus Nord, die diese nicht leisten könne. Martin Laupper erwidert, dass für Glarus Nord ein höherer Beitrag machbar ist, aber es brauche zusätzliche Einnahmen mit einer Steuererhöhung von 2 Prozent
Kanton kann nur Sportförderung finanzieren
Peter Rothlin (SVP) bezweifelt die Zahlen, die vom VR Lintharena geliefert worden sind. Er erwähnt auch, dass sich das Schulschwimmen im Rückzug befinde. Je grösser bei der lintharena gebaut werde, umso grösser werde das Defizit.
Regierungsrat Benjamin Mühlemann verteidigt den Kantonsbeitrag von 18,7 Mio. Franken von Regierung und vorberatender Kommission. Alles was über die Sportförderung hinausgehe, sei nicht Aufgabe des Kantons.
Es entwickelt sich noch eine Diskussion darüber, ob der freiwillige Beitrag auf 50 Prozent gemäss Kompromissvorschlag Kommission oder 55 Prozent gemäss Antrag Priska Müller Wahl festgelegt oder ob er gemäss Antrag SVP ganz wegfallen soll. Der Rat entscheidet sich für die Beschränkung auf 50 Prozent.
Mit drei Stimmen mehr für den Ausbau
Schliesslich wird mit 29 zu 26 Stimmen beschlossen, den zusätzlichen freien Beitrag von 50 Prozent, im Maximum 5,9 Mio. Franken, für eine attraktivitätssteigernde Erweiterung der lintharena an die Gemeinde Glarus Nord zu gewähren. Gutgeheissen wird der dritte Antrag der Vorlage, für bauliche Massnahmen bei Sportanlagen von kantonaler Bedeutung für die Jahre 2018–2022 ein Rahmenkredit von 19,1 Mio. Franken zu gewähren. Die gewichtige Vorlage geht nun an die Landsgemeinde.
Unterstützung der Sportbahnen genehmigt
Auch in zweiter Lesung wird die Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus beraten. Damit verbunden ist ein Rahmenkredit über 12,5 Mio. Franken in den Jahren 2018–2028 an die Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen. Gedacht sind im Moment die beiden Sportbahnen Elm und Braunwald. Franz Landolt (GLP) scheitert mit dem Antrag, im Gesetzestext auch noch den Begriff «ökologisch» unterzubringen. Peter Rothlin kritisiert, dass die Gemeinde Glarus Süd mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent nicht im VR der Sportbahnen Elm vertreten ist und fordert, dass dies nun geschehe. Gemeindepräsident Mathias Vögeli betont, dass es sich nicht um einen A-fonds-perdu-Beitrag handle. Die Bahnen müssten hohe Hürden bewältigen, um Geld zu erhalten. Gemeinde und Kanton hätten dann grossen Einfluss auf die Bahnen. Die Gesetzesänderung mit dem Rahmenkredit wird zu Handen der Landsgemeinde gutgeheissen.
Bauverordnung. Keine Änderungen mehr
Bei der Änderung der Bauverordnung gibt es in der zweiten Lesung noch verschiedene Abänderungsanträge, die aber alle scheitern. So möchte Thomas Kistler (SP) bei der Mehrwertabgabe, den Betrag wieder von 50 000 auf 30 00 Franken senken, damit keine Abgabe erhoben werden kann. Toni Gisler (SVP) will die Bewilligungspflicht für Dachänderungen streichen, und Kaspar Krieg, möchte dies beim Meldeverfahren für Änderungen der Raumaufteilung von bestehenden Wohnbauten tun. Auch eine strengere Bestimmung der Grünen bei nicht bewilligungspflichtigen Vorhaben findet keine Mehrheit. Damit ist die Änderung der Bauverordnung durchberaten.
Strassengesetz gutgeheissen
Ohne Diskussion geht hingen in der zweiten Beratung die Änderung des Strassengesetzes über die Bühne und kommt vor die Landsgemeinde.
Am Schluss der von Mathias Zopfi (Grüne) präsidierten Sitzung werden noch parlamentarische Vorstösse behandelt. Die Motion der SP-Fraktion betreffend Streichung des Fristenstillstands in baurechtlichen Streitigkeiten wird auf Antrag der Regierung überwiesen. Abgelehnt wird dagegen das Postulat von Ruedi Schwitter (GLP); und Mitunterzeichner, betreffend Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Erwachsene. Von der Regierung beantwortet werden zudem die Interpellationen von Ruedi Schwitter (GLP) betreffend Zwischenbericht Energiekonzept 2012 Kanton Glarus und von Fridolin Luchsinger (BDP) betreffend barrierefreien Zugang Braunwald.
Zu Beginn der Sitzung wird in geheimer Abstimmung Livia Casanova als Leiterin der Datenschutzaufsichtsstelle für den Rest der Amtsdauer 2014–2018 gewählt.
Die nächste Landratssitzung findet am 25. April 2018 statt.
Verkehrsunfall in Näfels
