Landrat soll Memorialsantrag für rechtlich zulässig erklären

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einen Memorialsantrag für zulässig zu erklären, der die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland zur landwirtschaftlichen Nutzung im Gesetz regeln will.



Memorialsantrag (zvg)
Memorialsantrag (zvg)

Am 9. September 2022 reichte Heiri Hösli, Ennenda, den Memorialsantrag «Gerechtere Verteilung des Gemeindepachtlands» ein. Er möchte die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland auf die interessierten Bauernbetriebe rechtlich regeln. Auf einen Memorialsantrag mit identischem Wortlaut durch denselben Antragssteller trat die Landsgemeinde 2022 nicht ein. Der Regierungsrat beurteilt den Memorialsantrag für rechtlich zulässig. Ob ein rechtlich zulässiger Memorialsantrag auch für erheblich erklärt wird, entscheidet der Landrat.