Die Reglementsänderungen waren von einer aus Büromitgliedern zusammengesetzten Kommission unter dem Vorsitz des frühern Landratspräsidenten Nationalrat Martin Landolt (BDP) vorgeschlagen worden.
Sie sollten „zentrale Änderungen“ bringen, so die Einsetzung von fünf ständigen Departementskommissionen, welche von der Regierung schon in die Vorbereitungsarbeiten für eine neue Vorlage einbezogen werden sollten, ebenso für Vernehmlassungen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wäre durch das (neue) erweiterte Ratsbüro, dem auch die Kommissionspräsidenten und die Fraktionspräsidenten angehören würden, ersetzt worden.
Hauptziel dieser als „Miliztaugliche Parlamentsreform“ bezeichneten Vorlage wäre es, dem Rat nicht nur mehr Einfluss auf die gesetzgeberische Tätigkeit zu geben, sondern auch mehr Zeit für die (Vor)Beratung der Vorlagen einzuräumen, denn gar oft musste wegen des Landsgemeindetermins unter Zeitdruck beraten werden.
Die Sozialdemokraten, die Grünen und die SVP wollten zwar auf die Vorlage eintreten, sie aber sofort an eine „bürounahängige“ Kommission weiterleiten, während die FDP und die BDP vorschlugen, eventuell nach der ersten Lesung eine Kommission für die Vorbereitung der zweiten Lesung einzusetzen.
Skeptiker machten auf die grosse Arbeitslast vor allem der Kommissionspräsidenten aufmerksam, und auch die Idee, die GPK abzuschaffen, stiess auf Widerstand, nachdem man solche Kommissionen gerade für die drei neuen Gemeinden verlangt hatte.
„Skeptisch bis ablehnend“ war nach den Worten von Frau Landammann Marianne Dürst die Regierung, denn sie befürchtete eine „Gewaltenvermischung“, wenn die Kommissionen schon in den Entstehungsprozess einer Vorlage einbezogen werden müssten.
Eintreten wurde zwar beschlossen, dann aber kam es wie erwähnt zur Rückweisung an eine noch zu bestimmende Kommission. Vermutlich wird es, wie schon für die Ausarbeitung der am Mittwoch behandelten Anträge, wieder eine Zeit lang dauern, bis der Rat das Reglement erneut beraten kann.
Kleinere Geschäfte
Als neues Mitglieder vereidigt wurde Jürg Huber (FDP, früher Mitlödi, jetzt Glarus), der den zurückgetretenen Jakob Etter (FDP, Mitlödi) ersetzt. - Ezio Zago-Stüssi, Inhaber einer Treuhand AG in Siebnen, wird neues Ersatzmitglied der Steuerrekurskommission (für Hanspeter Rhyner, Näfels). Ernst Müller (CVP, Mollis) beliebte als neues Ersatzmitglied der Verkehrskommission (für Norbert Zumbühl, CVP, Bilten), der zum ordentlichen Mitglied gewählt worden ist.
In der zweiten Lesung der Energieverordnung wurden die Differenzen aus der ersten Lesung ausräumt. Die Verordnung kann nun in Kraft treten.
Die Motion der CVP für die Schaffung von suchtmittelfreien Zonen z.B. auf Schularealen, Kinderspielplätzen und Freizeitanlagen (als Suchmittel wurden Alkohol, Nikotin und Drogen erwähnt), wurde auf Antrag der Regierung, die keine polizeiliche Überwachung der erwähnen Zonen wünschte und der Prävention den Vorzug geben würde, als Postulat überwiesen. Das CVP-Postulat für die Inangriffnahme der Energieplanung passierte diskussionslos.
Beschwingter und lüpfiger Abend in Schwanden
