Änderung des Steuer- und Pflege- und Betreuungsgesetz

Damit im Kanton bei den Gebäuden Energie gespart werden kann, aber auch damit zukünftig die Steuererklärung online eingereicht werden kann, braucht es klare Beschlüsse und damit Argumentationsenergie. Landratspräsident Dr. Peter Rothlin führte die heissen Debatten zum Energiegesetz und zum Steuergesetz mit kühlem Kopf und Effizienz.



Der Landrat vereidigte René Marfurt, Netstal, von der BDP als neues Mitglied. Marfurt rückt für den zurückgetretenen Landrat Karl Mächler, Ennenda, nach.

Der Landrat behandelte in zweiter Lesung den Memorialsantrag Dorfverein Sool «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden» sowie dazu die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Im Gegensatz zur ersten Lesung passte er in Artikel 3, Absatz 3, Buchstabe c des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr die regierungsrätlichen Vorlage dahingehend an, dass er die Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte aus der Vorlage strich. Die Vorlage wurde darauf zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.

Auch das neue Pflege- und Betreuungsgesetz behandelte der Landrat in zweiter Lesung. Mit einigen redaktionellen Änderungen wurde die Vorlage darauf zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.

Bei der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege führte der Landrat die erste Lesung vom 6. Oktober 2019 weiter. Die Vorlage wird in einer zweiten Lesung beraten.

In der ersten Lesung zur Änderung des Energiegesetzes trat der Rat auf die Behandlung ein und beriet alle Gesetzesartikel. Trotz einiger Änderungsanträge blieb der Landrat bei der von der Kommission beratenen Fassung. Das Gesetz unterliegt einer zweiten Lesung.

Auch bei der Beratung der Änderung des Steuergesetzes in erster Lesung blieb der Rat bei den Anträgen und Gesetzesvorschlägen, wie sie Regierung und Kommission vorgeschlagen hatten. Die Anträge 2 bis 4 der Landrätlichen Kommission Finanzen und Steuern werden in der 2. Lesung beraten.

Die Berichterstattung über die nachmittägliche Debatte folgt im Laufe des kommenden Tages.