Höchstaltersgrenzen für öffentliche Ämter
In zweiter Lesung waren noch einmal die Höchstaltersgrenzen für öffentliche Ämter zu beraten. Erneut wurde der Antrag gestellt, die Höchstaltersgrenze für die Mitglieder des Regierungsrates fallen zu lassen. Der Landrat und die SVP wollten davon allerdings nichts wissen. Letztlich wird die Landsgemeinde noch dazu befinden.
Finanzhaushaltgesetz
In der ersten Lesung wurden verschiedene Vorstösse aus den Reihen der SVP gemacht.
Diese blieben aber chancenlos.
Tatsächlich scheiterten dann die Ideen der SVP-Fraktion auf Einführung eines Mechanismus zwischen der Höhe von sogenannten «finanzpolitischen Reserven» und einem Recht auf Steuersenkungen.
Der SVP blieb somit nur noch die Ablehnung des Gesetzes in der Schlussabstimmung.
Vermutlich ist es tatsächlich an der Zeit, die Steuersenkung an der Landsgemeinde bei der Festsetzung des Steuerfusses mit einem Antrag einzufordern.
Klimaschutz in der Kantonsverfassung
Die deutliche Mehrheit der SVP-Fraktion empfahl dem Landrat den Klimaschutz entsprechend dem Vorschlag des Regierungsrates und nicht etwa in der weitergehenden Variante der Kommission zu unterstützen.
Die Mehrheit im Rat entschied sich dann doch so, dass sich der Kanton auch eigene – allenfalls engere und ambitioniertere Ziele – als jene des Bundes geben können soll. Auch ein weiterer Antrag der SVP-Fraktion, den energiepolitischen Versorgungsauftrag dabei nicht zu vergessen, war chancenlos.
Eigentlich war bei dieser Abstimmung zu erahnen, was im nächsten Traktandum folgen würde …
Änderung des Energiegesetzes
Im Zentrum der Vorlage zur Änderung des Energiegesetzes steht die Dotierung des Energiefonds bis ins Jahr 2035.
Die SVP-Fraktion merkte im Rat an, dass sie den Energiefonds für eine wirksame Einrichtung hält. Dass der Finanzbedarf im gewählten Szenario 2 gegenüber dem Szenario «weiter wie bisher» praktisch verdoppelt wird, fand bei der SVP Unterstützung. Natürlich konnte sich die SVP-Landratsfraktion nicht verkneifen, zu betonen, dass es Steuergelder sind, welche aus dem Fonds zur Förderung von Massnahmen zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz eingesetzt werden. Und auch die Bundesbeiträge, welche als Folge der Kantonsbeiträge ausgelöst werden, sind Steuergelder. Die Fraktion vertraue aber darauf, dass diese Gelder effizient genutzt werden und man anerkenne, dass dank diesen Förderbeiträgen viele Massnahmen erst angeschoben und damit wichtige Aufträge für Gewerbe und Industrie ausgelöst werden.
Gestützt auf ihre Überlegungen empfahl die SVP-Fraktion die Zustimmung zur Kommissionfassung. In der Schlussfolgerung bedeutete das auch, dass man allfällige Forderungen nach noch höheren Beiträgen für den Energiefonds nicht unterstützen würden.
Im Rat wurde aus der Mitte/GLP-Fraktion heraus eine deutliche Erhöhung gefordert, welche von den Grünen und der SP unterstützt wurde.
Die eigentliche Überraschung zeigte sich im Abstimmungsergebnis: Dass FDP und SVP ihre Stimme geschlossen gegen mehr Gelder einsetzten, war dabei weit weniger überraschend als die absolut geschlossene Zustimmung aus SP, den Grünen, der GLP und vor allem der gesamten Mitte.
Man muss kein Wahrsager sein, um zu erkennen, dass dieses Ergebnis die zweite Lesung im Landrat bestimmt überstehen wird.
Ob das die Landsgemeinde dann auch so sieht, ist eine andere Frage.
Fazit
Mit dem Blick auf die Abstimmungsergebnisse ist es umso wichtiger, bei den anstehenden Wahlen nur noch wirklich bürgerliche Kräfte zu wählen und für die SVP zu mobilisieren!
Zu den meisten Geschäften ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da sich die Landsgemeinde als letzte und höchste politische Instanz dazu noch äussern darf.
