Landratswahlen 2014: Verschiebung des Wahl-Termins auf den 1. Juni

Der Regierungsrat hat verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft und sich nach Abwägen aller Vor- und Nachteile sowie nach Absprache mit den Gemeinden dafür entschieden, die Landratswahlen 2014 zu verschieben. Neuer Termin ist das Wochenende vom 1. Juni 2014.



Die Landratswahlen finden am Wochenende vom 1. Juni 2014 statt. (Archivbild: e.huber)
Die Landratswahlen finden am Wochenende vom 1. Juni 2014 statt. (Archivbild: e.huber)

Die Landratswahlen 2014 wurden ursprünglich auf den 18. Mai 2014, an dem auch eine eidgenössische Abstimmung stattfindet, festgelegt. Die Unterlagen für die eidgenössische Abstimmung müssen spätestens am 25. April 2014 bei den Stimmberechtigten eintreffen. An diesem Tag läuft nun aber erst gerade die Frist für die Meldung von Listenverbindungen für die Landratswahlen ab. Anschliessend müssen die Listen noch gedruckt, verpackt und versendet werden. Der Versand der eidgenössischen und der kantonalen Unterlagen kann daher nicht gemeinsam erfolgen. Dies führt zu verschiedenen Problemen wie eine grössere Zahl ungültiger Stimmen oder erschwerte Kontrolle der Gültigkeit der Stimmabgaben. Der Regierungsrat hat verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft und sich nach Abwägen aller Vor- und Nachteile sowie nach Absprache mit den Gemeinden dafür entschieden, die Landratswahlen 2014 zu verschieben.

Die Wahlvorschläge sind neu frühestens am 7. April, spätestens bis am 2. Mai 2014 einzureichen. Die Listenverbindungen müssen bis spätestens am 9. Mai 2014 gemeldet werden.

Die Ständerats-Ersatzwahl für den zurückgetretenen This Jenny findet nach wie vor am 18. Mai 2014 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am 1. Juni 2014 durchgeführt.

Die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge und die Bekanntgabe von Listenverbindungen werden im Rahmen der geplanten Revision des Abstimmungsgesetzes so angepasst, dass die Landratswahlen künftig wieder zusammen mit dem eidgenössischen Urnengang des zweiten Quartals durchgeführt werden können.