Marathon-Landsgemeinde verschärft Energiegesetz

In viereinhalb Stunden folgte die Landsgemeinde in 16 Traktanden den Anträgen von Land- und Regierungsrat. Beim Energiegesetz stimmte sie knapp für verschärfte Vorschriften. Vier Traktanden werden an der Landsgemeinde 2022 behandelt.



Marathon-Landsgemeinde verschärft Energiegesetz

Dass sie lang wird und eher dürftig besucht, war wohl den meisten schon vor Beginn der Landsgemeinde am 5. September klar. Der Ausfall der Landsgemeinde im letzten Jahr sorgte auf der einen Seite für eine aussergewöhnlich lange Traktandenliste und die Schutzmassnahmen, die befürchtete Dauer und vielleicht auch das in diesem Sommer seltene schöne Wetter für wenig Beteiligung des Stimmvolks auf der anderen Seite. Zwar hat der Kanton als Teil des Schutzkonzepts eine Maskentragpflicht verfügt, denn Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf keinen Fall einen Maulkorb: 46 Wortmeldungen sprechen da eine ganz andere Sprache. Trotzdem folgte der Souverän in fast allen Punkten den Anträgen von Land- und Regierungsrat. Einzig beim Energiegesetz wurden die strengeren Vorschriften vonseiten Klima Glarus und Grüne knapp angenommen. So muss die öffentliche Hand bis 2040 90 Prozent der Wärmeproduktion ohne fossile Brennstoffe erreichen; im Gegensatz zur Vorlage von 80 Prozent bis 2050. Ebenfalls dürfen in privaten Gebäuden keine Wärmeproduktion aus fossilen Brennstoffen installiert werden. Ein weiteres «heisses Eisen» war der Memorialsantrag zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen, welcher aber knapp abgelehnt wurde. Weiter zu reden gaben ein Lift im Zuge der Rennovation des Freulerpalastes, der Anschluss von Dörfern mit dem öffentlichen Verkehr, das Pflege- und Betreuungsgesetz, der Kredit für die Netstalerstrasse, die Wildschutzgebiete, Krankenkassenprämien; ohne dass an den Anträgen von Land- und Regierungsrat etwas geändert wurde.

Wahlen:

Ruth Hefti neues Mitglied im Obergericht

Colin Braun neuer Präsident Verwaltungsgericht

Samuel Bisig und Patrick Noser neue Mitglieder Verwaltungsgericht

Sonja Gazzoli-Zopfi neues Mitglied Kantonsgericht, Strafkammer

Renato Micheroli und Saskia Edskes neue Mitglieder Kantonsgericht, Zivilkammer

Traktanden ohne Wortmeldungen

Traktandum 3: Genehmigung des Steuerfusses für das Jahr 2021 und Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2022

Traktandum 7: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

Traktandum 10
A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
B. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung
C. Änderung des Polizeigesetzes

Traktandum 12: Kantonales Geldspielgesetz

Traktandum 13
A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat
B. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

Traktandum 15: Änderung des Gesetzes über den Zivilschutz

Traktandum 17: Freier Kantonsbeitrag über maximal 1 622 500 Franken für den Entwässerungsstollen Braunwald

Traktandum 18:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gerichtsorganisationsgesetz

Traktandum 22: Coronavirus-Pandemie: Verpflichtungskredit für kantonale Härtefallunterstützungen im Umfang von 21,5 Millionen Franken

Auf Landsgemeinde 2022 verschoben:

Traktandum 19
A. Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus»
B. Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz

Traktandum 20: Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr

Traktandum 21: Gesetz über die musikalische Bildung

Traktandum 23
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über die Glarner Kantonalbank