Landsgemeinde-Parolen der Glarner FDP

Die Glarner FDP folgte bei ihren Parolenbeschlüssen zur Landsgemeinde den Empfehlungen von Regierung und Landrat.



Die FDP.Die Liberalen des Kantons Glarus haben im «Glarnerhof» ihre Parolen zu den Landsgemeinde-Geschäften gefasst. Das Kantonalbankgesetz wurde vom Verwaltungsratspräsidenten der Glarner Kantonalbank, Martin Leutenegger, vorgestellt. Leutenegger warb in seinem Referat für die Gesetzesanpassungen und betonte die Wichtigkeit der Vorlage für die weitere Entwicklung der Bank. Unterstützt wurde Leutenegger dabei von Altregierungsrätin Marianne Dürst Benedetti. Für Dürst ist die vorliegende Gesetzesrevision die einzig logische Fortsetzung der Eigentümerstrategie, die man mit der Bildung der Aktiengesellschaft und der Börsenkotierung in Angriff genommen hat. Diese Meinung vertraten auch die FDP-Delegierten. Sie fassten einstimmig die Ja-Parole zum Kantonalbankengesetz.

Nein zur Abschaffung der Ausnützungsziffer

FDP-Fraktionspräsident Hans-Jörg Marti stellte den Memorialsantrag «zur Abschaffung der Abschaffung der Ausnützungsziffer» vor. Laut Marti würde mit der Abschaffung der Ausnützungsziffer den Gemeinden ein aktuell genutztes Gestaltungselement entzogen, ohne damit einen wesentlichen Beitrag zur erwünschten baulichen Verdichtung zu leisten. Der Memorialsantrag greife ohne erkennbaren Nutzen in die Autonomie der Gemeinden ein und werde dafür sorgen, dass die Gemeinden andere starre Masse in der Bauordnung festlegen müssten. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb nun eines von vielen Instrumenten auf kantonaler Ebene abgeschafft werden soll. Die Delegierten folgten mit grossem Mehr den Argumenten von Hans-Jörg Marti und empfehlen die Nein-Parole.

Klare Parolen

Die Vorlage über den Beitritt zum Hooligankonkordat und die Gesetzesänderung über Schule und Bildung (Förderung von Kinderkrippen) wurden von den beiden FDP-Regierungsräten Andrea Bettiga und Benjamin Mühlemann kompetent vorgestellt. Die Freisinnigen empfehlen bei beiden Vorlagen einstimmig den Anträgen von Regierung und Landrat zu folgen. Für lebhafteArtikel Diskussionen sorgte zum Abschluss der Delegiertenversammlung das Waldstrassengesetz, das von Ständerat Thomas Hefti vorgestellt wurde. Nach intensiven Diskussionen entschied sich eine knappe Mehrheit der anwesenden FDP-Delegierten dafür, der regierungsrätlichen Vorlage zuzustimmen und auf weitere Ausnahmen zu verzichten. Die übrigen Landsgemeindegeschäfte wurden nicht diskutiert. Die FDP empfiehlt bei allen Traktanden den Anträgen von Landrat und Regierung unverändert zu folgen.