Landsgemeindegeschäfte 2019

Der Regierungsrat ist momentan an der Erarbeitung der Legislaturplanung 2019–2022 und der Jahresplanung 2019. Diese werden Anfang Oktober zusammen mit dem Budget 2019 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 verabschiedet.




Damit der Landrat trotzdem seine Sitzungen in der Übergangszeit planen kann, wird ihm eine Liste der voraussichtlichen Landsgemeindegeschäfte sowie der wesentlichen Landratsgeschäfte unterbreitet. Die Liste der voraussichtlichen Landsgemeindegeschäfte ist für einmal sehr kurz:

– Änderung des Publikationsgesetzes (Einführung digitales Amtsblatt)

– evtl. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sicherstellung Grund- und Notfallversorgung, Anpassung der Bestimmungen über die Berufsausübung an das

– Gesundheitsberufegesetz)

– evtl. Änderung des Steuergesetzes (Umsetzung Steuervorlage 17; Bausteuerzuschlag für Gemeinden), abhängig von Beratungen im Bundesparlament, allfälliger Volksabstimmung

– Änderung des Bildungsgesetzes (Schulaufsicht, Schulkommissionen, Pendenzen Effizienzanalyse)

– Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)

Folgende weitere Geschäfte werden dem Landrat im 2. Halbjahr unterbreitet:

– Legislaturplanung 2019–2022/Jahresplanung 2019

– Budget 2019/Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023

– Projektkredit Schulhauserweiterung Bildungszentrum Gesundheit und Soziales

– Kreditvorlage Freulerpalast

– Lifteinbau/Rückbau Hauswartwohnung

– Erneuerung Textildruckausstellung

– Wirkungsanalyse öffentlicher Verkehr

– Strassenbauprogramm 2019

– Mehrjahresprogramm Hochbauten

– Richtplan 2018

– Trägerschaft Tourismuswirtschaft/Finanzierung Produktmanagement

– Verpflichtungskredit Landwirtschaftliche Beratung

– Umsetzung Postulat «Grundbuchgebühren nachhaltig senken»

– Revision der Pachtzinsverordnung

– Polizeibericht

– Revision der Verordnung über das Militärwesen und die weiteren Aufgaben der Landesverteidigung

– Revision der Einführungsverordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe