Lange Debatte über die Erschliessung des Flugplatz-Areals

Der Landrat beriet an der heutigen Sitzung vor allem die Erschliessung des Flugplatz-Areals auch, ob und wie die Landratsdebatten in Zukunft übertragen werden sollen. Als neues Mitglied wurde zudem Ruedi Tschudi vereidigt.




Der Flugplatz Mollis mit der hier ansässigen Helikopter-Firma Kopter ist eine Einmaligkeit im Kanton Glarus. Hier sehen die Gemeinden, aber auch der Kanton, einen grossen Entwicklungsschwerpunkt im Glarnerland. Dies hat aber auch zur Folge, dass das erwartete Verkehrsaufkommen aufgefangen werden muss. Bei dem, wie sich aber herausstellte, der Landrat und die betroffenen Gemeinden anderer Ansicht sind als der Regierungsrat. Dementsprechend viel Zeit vereinnahmte dieses Thema an der heutigen Landratssitzung. Gemeindpräsident von Glarus Nord, Thomas Kistler und sein Vorgänger Martin Laupper betonten, dass bereits viele Abklärungsarbeiten auch auf Höhe Bund mit der Variante Ausbau Molliserstrasse geführt worden seien. Ein neuer Erschliessungspunkt und neue Streckenführung würden das Projekt Flugplatz Mollis wieder zurück zum Start schicken. Roger Schneider führte dazu weiter aus, dass alle aktuellen Strassenprojekte auf die vom Bund bewilligte Umfahrung Näfels abgestimmt seien und man da jetzt nicht kurzfristig dranrumschrauben soll. Baudirektor Kaspar Becker räumte ein, dass vielleicht in der Vergangenheit zu einseitig auf die Verbreiterung der Molliserstrasse geschaut wurde und so den Blick für andere Varianten verschlossen hat. Mit deutlichem Mehr folgte das Plenum dem Vorstoss Kistler und wies diesen Punkt in der Legislaturplanung 2019–2022 zurück. Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Punkt Wassergesetz, hier solle bis 2021 ein Zwischenbericht dem Landrat vorgelegt werden, um den Stand der Arbeiten an dieser langwierigen Geschichte aufzeigen zu können. Nicht zurückgewiesen wurde dagegen die Hausanalyse, welche als Pilotprojekt eingeführt werden soll.

Während die 2. Lesungen zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen, zur Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» sowie über das Militärwesen ohne Wortmeldungen durch den Landrat gingen, gab es vor allem zum Postulat «Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Transparenz und Bürgernähe» wieder erhöhten Gesprächsbedarf. Ausgehend von dem Postulat will das Landratsbüro prüfen, ob bei der Sanierung des Landratssaal im kommenden Jahr Installationen vorgenommen werden sollen, welche die audiovisuelle Aufnahme der Sitzung und gegebenenfalls Archivierung und Live-Übertragung im Internet ermöglichen. Damit könne der politische Prozess im Landrat der Bevölkerung nähergebracht werden, erklärte Bruno Gallati. Für Pascal Vuichard, als Erstunterzeichner, könne dies der Politik-Müdigkeit im Kanton Glarus entgegenwirken. Im Namen der SVP lehnte Emil Küng dies grundlegend ab, mit der Publikation der Materialien und dem Sitzungsprotokoll sowie der Berichterstattung in den regionalen Medien, sei die Arbeit Legislative im Kanton genügend präsent. Er befürchte auch, dass bei der Übertragung bei Voten mehr auf die Aussenwirkung geachtet werde als auf den Input im Rat. Mathias Zopfi betonte hier, dass es zu diesem Zeitpunkt erst um einen grundsätzlichen Entscheid weiterer Prüfung und Ausarbeitung gehe. Ob und welche Möglichkeiten wirklich realisiert werden, seien an der Reihe, wenn dahingehend die Landratsverordnung beraten werde. Zudem wurde die Motion «Littering-Verbot auf kantonaler Stufe» als Postulat überwiesen und als abgeschrieben erklärt. Dies auch beim Postulat «Öffentlich zugängliche Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge». Abgelehnt wurde dagegen das Postulat «Förderung von Kunststoffrecycling mit positiver Ökobilanz.»

Zu Beginn der Sitzung wurde Ruedi Tschudi, CVP Glarus, als neues Mitglied vereidigt und Bruno Galatti als neuer Präsident der Kommission Recht, Sicherheit und Justiz gewählt.