Lange Debatte über eine Änderung des Ruhetaggesetzes

Der Memorialsantrag eines Komitees zur Abschaffung des Tanzverbotes im Ruhetaggesetz führte im Landrat zu einer langen Diskussion. Der Gegenvorschlag von Regierung und Kommission obsiegte schliesslich in dieser ersten Lesung.



Ein Komitee zur Abschaffung des Tanzverbotes fordert in einem Memorialsantrag die Abschaffung des Artikels im Gesetz über die Ruhetage, wonach an fünf hohen Feiertagen Veranstaltungen des Unterhaltungsgewerbes wie Tanz, Partys oder Sportveranstaltungen nicht durchgeführt werden dürfen. Der Regierungsrat unterbreitete einen Gegenvorschlag, dass solche Veranstaltungen nur in geschlossenen Räumen gestattet sein sollen.

Mit knapper Mehrheit stimmt gemäss Präsidentin Priska Müller die Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres dem Gegenvorschlag der Regierung zu, womit an Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Eidg. Bettag und Weihnachten Veranstaltungen nur in geschlossenen Räumen erlaubt wären.

Tradition oder neue Bedürfnisse

Roland Goethe beantragt für eine Mehrheit der FDP Nichteintreten auf den Gegenvorschlag und den Memorialsantrag des Komitees zu genehmigen. Die Bestimmungen im Ruhetaggesetz seien veraltet. Tradition und neue gesellschaftliche Bedürfnisse könnten nebeneinander bestehen. Er wird unterstützt im Namen der SP von Sarah Küng und für die BDP/GLP von Andreas Bernhard und Franz Landolt. Bernhard ist der Meinung, dass es vielleicht einmal eine grundsätzliche Debatte bräuchte, wie die hohen Feiertage behandelt werden sollen. Roger Schneider, Mitunterzeichner des Memorialantrages, macht vor allem auf die Probleme bei der Umsetzung aufmerksam: Wie genau bestimmt man die geschlossenen Räume?

Eintreten knapp beschlossen

Im Namen der CVP-Fraktion spricht sich Daniela Bösch für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag aus. Dieser sei massvoll und ein guter Kompromiss. Auch die Grünen votieren gemäss Matthias Zopfi für Regierung und Kommission.

Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard weist darauf hin, dass es betreffend Veranstaltungen vor hohen Feiertagen in verschiedensten Kantonen irgendwelche Einschränkungen gibt. Sie bittet dringend auf den Gegenvorschlag einzutreten, was das Parlament relativ knapp beschliesst.

Knapp für den Gegenvorschlag

In der Detailberatung beantragt Heinrich Schmid, SVP, den umstrittenen Artikel 4 mit einer Auflistung der verbotenen Räume so zu ändern, dass alle Veranstaltungen, die nicht in geschlossenen Räumen stattfinden, untersagt sind. Roland Goethe stellt den Antrag, den ganzen Artikel 4 mit der Auflistung der verschiedenen Räume zu streichen. Mathias Zopfi, Grüne, macht den Kompromissvorschlag zu Handen der zweiten Lesung eine Variante auszuarbeiten, die nur die ganz hohen Feiertage Karfreitag und Ostern beinhaltet.

Die Anträge Schmid, Goethe und Zopfi werden abgelehnt. Der Rat entscheidet sich mit drei Stimmen Unterschied für den Gegenvorschlag. Erst wenn dieser in der zweiten Lesung gutgeheissen wird, kommt er an die Landsgemeinde. Über den Antrag von Mathias Vögeli, BDP, den Gegenvorschlag und den Memorialsantrag abzulehnen und die bestehende Gesetzesregelung zu belassen, wird ebenfalls in der zweiten Lesung entschieden. Entschieden wird dann auch über den Ablehnungsantrag Andreas Schlittler, Grüne.

Keine Einschränkung bei Ladenöffnungszeiten

Der Rat behandelt den Memorialsantrag von Paul Häusermann, Bilten, der die Schliessung der Läden am Samstag und vor Feiertagen auf 17 Uhr festlegen will. Die Regierung beantragt, den Antrag der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen. Auch hier folgt die landrätliche Kommission knapp dem Regierungsrat, wie die Präsidentin Priska Müller erklärt. Jeder Ladenbesitzer solle selber frei entscheiden, wann er den Laden schliessen will, so die Gegner in der Kommission. Der Staat sollte dies nicht vorschreiben.

Die BDP/GLP-Fraktion unterstützt gemäss Ruedi Schwitter diese Meinung. Man solle keinen Schritt in die Vergangenheit tun. Auch die CVP- und FDP-Fraktion votieren für die bisherige liberale Haltung, die an der Landsgemeinde 2000 mit der Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen worden ist. Leider nur mehrheitlich habe sich laut Toni Gisler die SVP für Regierung und Kommission entschieden. Der Memorialsantrag gehe zu weit.

Die SP hingegen unterstütze den Memorialsantrag, erklärt Sabine Steinmann. Niemand mit einer Familie möchte am Samstag so lange arbeiten.

Die Regierung wollte nicht wieder ein neues Gesetz über die Ladenöffnungszeiten schaffen, erklärt Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard. Die liberale Haltung seit 2000 soll beibehalten werden. Die Längen der Arbeitszeiten werden im Arbeitsgesetz geregelt.

Hauptsächlich gegen die Stimmen der SP beschliesst der Rat, den Memorialsantrag der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen.

Zwei Verordnungen verabschiedet

Der Landrat unter dem Vorsitz von Bruno Gallati, CVP, verabschiedet in zweiter Lesung diskussionslos eine Änderung der Verordnung über Grundgebühren sowie eine Änderung der Verordnung über den Steuerbezug. Am Schluss der Sitzung wird gemäss Antrag Regierung ein Postulat der SP-Fraktion betreffend Axpo-Aktionärsbindungsvertrag überwiesen.

Die nächste Landratssitzung findet am 27. Februar statt.