Leserbrief: Den Hochwasserschutzschutz nicht weiter verzögern



Den Hochwasserschutzschutz nicht weiter verzögern
Den Hochwasserschutzschutz nicht weiter verzögern

Es wird bemängelt, die Hochwasserschutzverordnung schaffe Rechtsungleichheiten zwischen Linthanstössern in Glarus und solchen in Glarus Nord: Für Grundeigentümer im Perimeter von Schutzmassnahmen der Gemeinde Glarus würden Kostenbeteiligungen vorgesehen, wogegen solche beim Hochwasserschutzprojekt Linth 2000 nicht verlangt worden seien. Diese Kritik blendet aus, dass es beim letztgenannten Projekt um kantonsübergreifende Massnahmen am Escher- und am Linthkanal ging. Der Verzicht auf die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen beruhte auf der von der Landsgemeinde 2002 genehmigten Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk. Demgegenüber beinhaltet die Hochwasserschutzverordnung kommunales Recht. Es werden mithin Beschlussfassungen von unterschiedlichen Entscheidungsträgern über unterschiedliche Gegenstände verglichen. Die Hochwasserschutzverordnung schafft keine Rechtsungleichheiten. Vielmehr verwirklicht sie mit der vorgesehenen Kostenbeteiligung eine Gleichstellung, die das EG ZGB seit 2014 verlangt: Nämlich von Grundeigentümern im Perimeter von Schutzmassnahmen der Gemeinde und von Mitgliedern in Bach-, Runsen- und Wuhrkorporationen, die mit ihren Korporationsbeiträgen den Hochwasserschutz seit jeher mitfinanzieren.

Auf kantonaler Ebene fehlt eine moderne Wasserbaugesetzgebung. Sie würde den Hochwasserschutz an den grossen Fliessgewässern vermutlich ganz dem Kanton zuweisen. Das neue Wasserbaurecht soll mit dem Wassergesetz geschaffen werden. Dieses steckt aber seit Jahren fest. So muss der Hochwasserschutz noch immer auf zumeist sehr alte Bestimmungen im EG ZGB abgestützt werden. Daran würde jedoch die von den Kritikern geforderte Rückweisung der Hochwasserschutzverordnung nichts ändern. Denn eine zeitnahe Beschlussfassung über das Wassergesetz erscheint nicht wegen der Wasserbauthematik unrealistisch, sondern in Anbetracht der tiefen Meinungsverschiedenheiten zu den Nutzungsrechten an der Wasserkraft.

Offenbar besteht Einigkeit darüber, dass Hochwasserschutzmassnahmen in unserer Gemeinde dringlich sind. Es gilt daher, aus den gegebenen Umständen das Bestmögliche zu machen. Also der Hochwasserschutzverordnung zuzustimmen und damit weitere Verzögerungen zu vermeiden. So, wie es die Gemeinden Glarus Süd und Glarus Nord vorgemacht haben.

Markus Schön, Glarus