Leserbrief: JA zur Demokratie = NEIN zur Selbstbestimmungs initiative




Überall stehen zurzeit Plakate zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November mit dem Slogan «Ja zur direkten Demokratie. Zur Selbstbestimmung». Man könnte meinen, es sei schwierig, für diese Forderung hinzustehen. Denn auf den Plakaten fehlt ein Hinweis auf die Urheber, was in unserer Politkultur – wo wir an der Landsgemeinde für unsere Meinung hinstehen – unwürdig ist. Auch am Glarner Podium dazu trat als Befürworter kein hiesiger Politiker auf, sondern der auswärtige Nationalrat Köppel. 

Ich denke, dass niemand ernsthaft die demokratischen Rechte infrage stellen möchte. Aber gerade wer für unsere Demokratie ist, muss an der Urne unbedingt ein NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative» einlegen. Denn diese gefährdet die Rechtssicherheit in den Beziehungen der Schweiz zum Ausland sowie den Rechtsstaat und damit letztlich unsere Demokratie. In einer Zeit grosser globaler Herausforderungen braucht es verlässliche internationale Beziehungen und keine Abschottungspolitik. Und ein Rechtstaat kommt nicht ohne unabhängige Richter aus, sei es in Glarus, Lausanne oder Strassburg. Denn diese schützen die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Sie haben es in der Hand, auf die verwirrlichen Werbebotschaften, welche die wahren Absichten verschleiern, die richtige Antwort an der Urne zu geben. Mit einem klaren NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative» sagen sie JA zur Balance von direkter Demokratie, JA zur Glarner Landsgemeinde, JA zur Rechtssicherheit, zu den Menschenrechten und zum Rechtssaat. All dies hat sich in unserem Land seit langer Zeit bestens bewährt. Setzen wir dies nicht aufs Spiel und stimmen NEIN.

Dr. Priska Müller Wahl, Landrätin Niederurnen