Dass nun im Einverständnis der Grünen die Interessen der Stromgewinnung mit Solar- und Windparks höher gewichtet werden sollen als der Natur- und Landschaftsschutz ist nicht nur erstaunlich, sondern auch die politische Bankrotterklärung der Grünen Politideologie (wie wenn die SVP dem EU-Beitritt zustimmen würde). Zudem stellt sich ja auch die Frage, was, wenn letztlich die Natur und die Landschaft unwiderruflich verschandelt sind – mit Wind- und Solarparks samt Stromleitungen und speziellen Bauerschliessungen - und wir trotzdem (so wenig wie heute) nicht auf Importstrom verzichten können. Und dieses Szenario ist bei realistischer Betrachtung das viel wahrscheinlichere als umgekehrt. Aber all dies ist nur der eine Teil einer sehr schlechten Energievorlage, die notabene, kein einziges Problem wirklich löst, aber viel kaputt macht und teuer ist.
Ebenso negativ oder noch negativer beurteile ich die Auswirkungen für uns Strom-Endverbraucher/-innen. Uns werden durch dieses Regulierungsmonster (genannt Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung) namhafte Mehrkosten auferlegt. Neu hätten nämlich die Stromversorger (EW’s resp. TBG‘s) einen Geschäftsbereich für sogenannte «Effizienzdienstleistungen» aufzubauen. Hochdotiertes zusätzliches Personal, welches sich mit den Energieeffizienz-Vorgaben der neuen Rechtserlasse und zukünftiger Ideen vom Bundesamt für Energie zu befassen hat. Dazu natürlich Vorschriften erlässt und mittels eklatant ausgebauter Bürokratie eine Vielzahl von Überwachungen einführen müsste. Dies allein nur schon deshalb, um eben dem fast allmächtigen Bundesamt für Energie Vollzugs- und Kontrollmeldungen zu machen. Nebst dem zusätzlichen (Bürokratie)Personal wird es noch eine Vielzahl von teuren Beratern/-innen brauchen. Das alles haben wir als Strombezüger/-innen, sog. Endverbraucher/-innen, zu bezahlen. So steht es explizit in den neuen Rechtserlassen. Ebenso steht darin, dass Effizienzsteigerungen durch Massnahmen bei den Haushaltgeräten, Beleuchtungen, Lüftungen, Kälteanlagen oder ähnlichen Anlagen und Geräten umzusetzen sind. Freuen Sie sich auch schon auf diese Hauskontrollen? Der Polizeistaat resp. die allmächtige Staatsgewalt lässt grüssen. Ein intelligentes Mess-System müsste zudem die Einführung von flexiblen Arbeits- und Leistungspreisen ermöglichen, damit die von den vielen dezentralen Wind- und Solarstromeinspeisungen überlasteten Netze entlastet und wo nicht anders möglich, ausgebaut werden können. Somit wird der Strom (Arbeits- und Leistungspreis) bei starker Netzbelastung viel teurer. Wann diese Zeiten sind, kann man sich ungefähr ausrechnen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit während der Produktionszeiten von KMU’s und am Abend. Es wird so kommen wie beim Verkehrschaos in Netstal. Unternehmen und berufstätige Familien (mit Kindern noch ausgeprägter) können diesen «teuren» Zeiten am wenigsten ausweichen. Unter dem Schlagwort «flexible Arbeits- und Leistungspreise» werden sie von den Preissteigerungen am meisten betroffen sein. Trotz schweizerischer Netzgesellschaft vermutlich noch mehr in den Land- und Bergregionen, wo ja die Netze wegen eben dieser dezentralen Einspeisungen der Wind- und Solarparkanlagen in freier Natur sowieso überbeansprucht werden. Dieser Strommantel-Erlass ist also nebst einem völlig unliberalen und teuren Bürokratiemonster auch noch unsozial. Gerade in der heutigen Zeit, wo die vielen Arbeiter/-innen- / Handwerksfamilien sowie KMU’s sowieso schon unter der zunehmenden Kostenlast des Alltages stöhnen, wird ihnen mit dieser Gesetzesvorlage der nächste Dolchstoss versetzt. Es ist empörend, dass sich unser Parlament, welches sich für eine soziale Politik auf liberalen Grundsätzen einsätzen sollte, dermassen zuungunsten von der arbeitenden Bevölkerung und dem Natur- und Landschaftsschutz reguliert. Von der Teilabschaffung der Gemeindeautonomie und des Föderalismus ganz zu schweigen. So heisst es zum Beispiel in den Gesetzeserlassen: «Erkennt der Bundesrat einer Anlage ein nationales Interesse zu, so kann der Bundesrat auch beschliessen, dass die notwendigen Bewilligungen in einem konzentrierten und abgekürzten Verfahren erteilt werden.»
Die Verstaatlichung eines ganzen Lebensbereiches steht vor der Tür. Ich werde diese Tür geschlossen halten und stimme aus Überzeugung NEIN zu diesem (Deck)Mantelerlass.
Werner Hösli, Haslen
