Letzte Sitzung des Landrates 2006 – zwei Landsgemeindegeschäfte in erster Lesung beraten

In seiner letzten Sitzung 2006 hatte der Landrat noch acht Traktanden zu erledigen. Die Stimmung zum Abschluss des Jahres war locker, die Diskussionen zu den verschiedenen Themen aber trotzdem ernsthaft geführt.

Bis ins nächste Jahr: Regierungsrat Pankraz Freitag verabschiedet sich von einem Kollegen (Bild: ehuber)

Zu Beginn der Sitzung wurde Hans Peter Spälti, Netstal, als Präsident der Geschäftsprüfungskommission GKP), als Nachfolger von Hansruedi Zopfi gewählt. Den freien Sitz von Zopfi übernimmt neu Dr. Matthias Auer, Netstal.

Gesetz über Berufsbildung

Obwohl nicht unter Dringlichkeit gab das Einführungsgesetzt (EG) und Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) zu reger Diskussion Anlass. Dieses Gesetz sieht vor , dass nun sämtliche Berufe ausserhalb der Hochschule erfasst werden und unteranderem mehr Bundesgelder für die Berufsbildung locker macht. Dazu werden auch die Lehrortsbeiträge in der Höhe von 1.7 Mio Franken abgeschafft, welche aber von den Gemeinden allerdings in irgendeiner Form kompensiert werden müssen. Präsidiert wurde die vorberatende Kommission von Landrat Christian Marti, welcher unter anderem den schweizweit höchsten Anteil an Lehrerverhältnissen in unserem Kanton unterstrich. Dies vor allem Dank der Bemühungen um die Lehrlingsausbildung. In seiner Ausführung betonte Regierungsrat Jakob Kamm, dass es wenig Sinn macht, die eidgenössischen Verordnungen zu repetieren. Der Antrag von Landrat Rothlin, dass für die Berufsberatung, die der Kanton unentgeltlich führt, auch eine privatrechtliche Trägerschaft möglich sein sollte – nach Worten von Christian Marti eine Kann-Formel – wurde mit 39 zu 29 Stimmen abgelehnt. Der Rückweisungsantrag von Rothlin bezüglich Schulaufsicht wurde mit 40 gegen 27 Stimmen angenommen. Nicht einverstanden war Rohtlin auch mit der Verordnungsbestimmung über das Pensum der Berufsschullehrer, welches die Kommission auf 26 Stunden festgelegt wurde. Erfolgreich bat Marti die Anwesenden, die vorliegende Bestimmung im Moment so zu belassen. Versprach aber, diese für die zweite Lesung noch zu überdenken. Vor der kommenden Landsgemeinde findet noch die zweite Lesung für den gesetzlichen Teil statt. Die zweite Lesung für die Verordnung wird jedoch nach der Landsgemeinde durchgeführt.

Hochwasserschutz

Bereits am 25. September 2005 hatte die SP-Fraktion über den Hochwasserschutz interpelliert. Damals aus höchst aktuellem Anlass, war doch das Hochwasser vom August noch in bester Erinnerung. Die Frage der Dringlichkeit eines Hochwasserschutzkonzeptes beantwortete die Regierung dahingehend, dass ab 2008 mit den Bauarbeiten gestartet werden könne. Man wäre auch bereit, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, hoffe diesbezüglich auf den neuen Finanzausgleich (NFA). Im Anschluss an seine umfangreichen Ausführungen erklärte Landrat Hans Peter Spälti, dass man den Fortgang im Hochwasserschutz peinlichst genau verfolgen werde und ein Auge auf die Einhaltung des Zeitplanes werfen.

Diskussionslos wurde anschliessend die Verordnung über den Finanzhaushalt – über neue Abschreibungssätze – von der Versammlung angenommen. Auch die rechtliche Zulässigkeit des Memorialantrages der Glarner Musikschule auf rechtliche Gleichstellung mt den bestehenden Schultypen – würde gleiche Löhne für die Lehrerschaft bedeuten – erhielt die notwendigen zehn Stimmen für die Erheblichkeit.

Nach der gut zweistündigen Sitzung wurden die anwesenden Landräte noch zu einem Apéro im Foyer eingeladen. Mit dem Hinweis, dass die nächste Zusammenkunft am 24. Januar 2007 stattfindet, schloss der Präsident Martin Landolt die letzte Sitzung im Jahre 2006. Wie jedes Jahr konnten alle Ratsmitglieder den Fridolin-Kalender mit nach Hause nehmen.