Klare Mehrheit für schützenswerte Bauten

Der Landrat ist an seiner Sitzung auf eine Motion der SVP nicht eingetreten, die verlangte, dass pro Gemeinde maximal ein charaktergleiches Objekt zu inventarisieren sei. Ferner hat er die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brumbachs gutgeheissen und einige parlamentarische Vorstösse beraten.




Eine bereits im Februar 2016 überwiesene Motion der SVP verlangte eine Änderung der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung mit dem Ziel, pro Gemeinde nur ein charaktergleiches Objekt (schützenswerte Baute) zu inventarisieren. Die Regierung versuchte mit einer Formulierung zu erreichen, dem Anliegen im Ansatz entgegenzukommen, aber nicht genau festzulegen, dass pro Gemeinde eine bestimmte Anzahl von schützenswerten Kultur- und Baudenkmäler zu bestimmen sei.

Mehrheit der Fraktionen dagegen

Den Reigen der Gegner eröffnet Regula Keller im Namen der Grünen. Sie verweist auf die einzigartigen Zeugnisse der Industrialisierung im Kanton und beantragt Nichteintreten auf die Vorlage sowie die Motion abzuschreiben. Sie findet Unterstützung bei den Fraktionen FDP, CVP, SP und BDP. Mathias Vögeli, BDP, richtet aber auch kritische Worte an den Heimatschutz, mit dem es manchmal sehr schwierig zu verhandeln sei. Dr. Thomas Hefti, FDP, bezeichnet die Forderung der SVP als einen Kahlschlag im Denkmalschutz.

Toni Gisler versucht im Namen der SVP die Vorlage zu retten und meint, man solle nicht mit Emotionen argumentieren und bei den Fakten bleiben. Sein Antrag auf Eintreten wird unterstützt von Parteikollege Simon Trümpi. Regierungsrat Benjamin Mühlemann muss von Amtes wegen den regierungsrätlichen Antrag verteidigen. In der Abstimmung wird aber mit grossem Mehr Nichteintreten auf das Geschäft beschlossen und die Motion abgeschrieben.

Brumbachkonzession erteilt

Bereits in zweiter Lesung behandelt der Rat die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brumbachs zwischen der Höhe 1268 und 1076 Meter ü. M. Im Namen der SP und Grünen beantragt Ann-Christin Peterson Ablehnung der Vorlage. Der Brumbach sei ein wunderschöner rauschender Bach und eine Attraktion in der Natur. Es sei ein Widerspruch, wenn man immer von der Förderung des Tourismus spreche und dann zur Natur nicht Sorge trage. Peterson wird tatkräftig unterstützt von Priska Müller Wahl.

Fridolin Staub, SVP, wehrt sich als Kommissionspräsident für das Geschäft und erklärt, man habe die verschiedenen Interessen genau geprüft. Nach einem befürwortenden Votum von Regierungsrat Kaspar Becker wird die Konzessionserteilung gutgeheissen und der Antrag der Grünen und SP abgelehnt.

Die Verordnung über die Organisation der kantonalen Schulen bringt den Vorteil, dass drei Erlasse in eine Verordnung zusammengelegt werden. Roger Schneider befürwortet als Vizepräsident der Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres die Vorlage mit der Änderung, dass in den Aufsichtsgremien mindestens ein Mitglied aus dem Landrat stammen müsse. Darüber und über die Bestimmung, ob die Regierung oder der Landrat die Mitglieder der Schulleitung wählen soll, entwickelt sich eine rege Diskussion. Der Rat entscheidet sich für die Fassung der Regierung.

Am meisten zu reden gibt an der ersten Sitzung nach der Sommerpause ein Geschäft in eigener Sache, nämlich in zweiter Lesung die Änderung der Landratsverordnung. Wiederum werden die Offenlegungspflicht oder die Ausstandspflicht heiss diskutiert. In der Schlussabstimmung wird aber die Änderung der Landratsverordnung gutgeheissen.

Memorialsanträge und parlamentarische Vorstösse

Als zulässig und erheblich erklärt werden die Memorialsanträge von Peter Straub betreffend Wildschutz mit Augenmass und des Dorfvereins Sool betreffend Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden. Überwiesen wird auch die Motion der SVP-Fraktion zur Einführung der Bausteuerzuschläge für Gemeinden.

Mit einem Postulat hatte die FDP-Fraktion gefordert, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Querspange Netstal Nord 2017 geplant und in den Folgejahren umgesetzt erden kann. Baudirektor Kaspar Becker ist der Meinung, dass alle notwendigen Schritte für die Planung der Querspange Netstal eingeleitet worden seien und man auf Kurs sei. Die Regierung beantragt daher das Postulat als erledigt abzuschreiben. Im Namen der FPD ist Hans-Jörg Marti aber der Ansicht, dass keinesfalls alles für die Querspange getan worden sei. Er beantragt daher, das Postulat nicht abzuschreiben und wird unterstützt von Toni Gisler, SVP. Mit grösserem Mehr entscheidet sich der Rat für das Nichtabschreiben.

Eine bereits im Februar 2016 überwiesene Motion der SVP verlangte eine Änderung der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung mit dem Ziel, pro Gemeinde nur ein charaktergleiches Objekt (schützenswerte Baute) zu inventarisieren. Die Regierung versuchte mit einer Formulierung zu erreichen, dem Anliegen im Ansatz entgegenzukommen, aber nicht genau festzulegen, dass pro Gemeinde eine bestimmte Anzahl von schützenswerten Kultur- und Baudenkmäler zu bestimmen sei.