Alle Jahre überprüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrates die Amts- und Geschäftsführung des Regierungsrates, der Departemente, der kantonalen Verwaltung sowie der Gerichte. Im schriftlichen Bericht zu Handen des Parlamentes hält die GPK fest, dass die Kritik der vergangenen Jahre an der Amtsführung des Regierungsrates und der Gerichte nicht ohne Wirkung geblieben sei. Viele Punkte seien aufgenommen und verbessert worden.
In seinen mündlichen Ergänzungen erhebt GPK-Präsident Jacques Marti (SP) den Mahnfinger in Bezug auf den Steuerungsausschuss. Die GPK erachte den informellen Austausch in kleiner Runde als unproblematisch. Dieser dürfe aber die freie Meinungsbildung in den Gemeinden und im Kanton nicht beeinflussen.
Kritik an der KESB
Kritik gibt es von Marti betreffend dem Stand der Revisionen des Strassengesetzes und des Wassergesetzes. Die GPK stellt den Antrag, dass der Regierungsrat im Rahmen der anstehenden Legislaturplanung 2018–2022 aufzeige, wie er diese seit 1992 pendente Revision des Wassergesetzes beabsichtige durchzuführen und auch welche Mittel hierfür notwendig seien.
Aus seiner persönlichen Ansicht als Rechtsanwalt kritisiert Marti sodann die KESB. Diese sei ein zahnloser Tiger, welche zu langsam reagiere und auch nicht optimal mit anderen Behörden wie den Gerichten zusammenarbeite. «Anders kann ich mir nicht erklären, dass es manchmal mehrere Wochen oder gar Monate dauert, bis auch in hochstrittigen und problematischen Familienstreitigkeiten Beistände eingesetzt werden und noch länger bis diese ihre Arbeit aufnehmen», so Marti. Und wenn die Beistände ihre Arbeit täten, seien sie oft überlastet oder überfordert in ihrer Aufgabe. «Ich hoffe für alle Beteiligten, dass sie nie in eine solche Situation kommen.»
Zu lange Dauer der Verfahren?
Beim Departement Sicherheit und Justiz (DSJ) wird zum vierten Mal hintereinander die Staats- und Jugendanwaltschaft und die lange Dauer der Verfahren erwähnt. Sie drohe zu ewigen Baustelle zu werden, erklärt Marti. Die Hoffnungen ruhten nun offenbar auf dem frisch gewählten ersten Staatsanwalt, welcher 2018 seine Tätigkeit aufnehmen werde.
Im Namen der CVP plädiert Beat Noser für Zustimmung, fordert aber, dass mit der Richtplanung vorwärts gemacht werde. Auch die BDP unterstützt gemäss Fridolin Luchsinger den GPK-Bericht, macht aber einige kritische Bemerkungen betreffend Nebenbeschäftigung von Kaderleuten der kantonalen Verwaltung. Zustimmung kommt auch von der SVP und der FDP.
Landammann Rolf Widmer lobt die wertvolle Tätigkeit der GPK, bittet aber auf die Namensnennung von Kantonsangestellten zu verzichten. Regierungsrat Röbi Marti stellt fest, dass der Kanton einen gültigen und vom Bund genehmigten Richtplan hat, der nun in einigen Punkten noch ergänzt werden muss.
Am Schluss wird der Antrag betreffend Wassergesetz gutgeheissen und der GPK-Bericht verabschiedet.
Änderung der Kantonsspitalverordnung
Der Rat behandelt eine Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Glarus (KSGL). Der Kanton hat die neue Spitalfinanzierung mit einer Verselbstständigung des KSGL und dessen Kooperation mit dem Kantonsspital Graubünden aktiv angegangen. Eine Bilanz nach fünf Jahren zeigt, dass sich KSGL im neuen Umfeld gut entwickelt hat. Mit einer Änderung der Spitalverordnung sollen nun aber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) genauer geregt werden. Aufgrund einer neuen Berechnungsmethode der GWL reduzieren sich dieselben von heute 4,5 auf rund 3,75 Millionen Franken. Die Einsparungen von 0,75 Millionen Franken sollen über zwei Jahre verteilt realisiert werden, um den KSGL Zeit für allenfalls betriebliche Anpassungen zu geben. Die Kommission Gesundheit und Soziales unter Präsident Emil Küng (SVP) befürwortet die vorgeschlagene Änderung.
Kein Leistungsabbau
Im Namen der CVP votiert Andrea Trummer für Eintreten, will aber den Regierungsrat beim Wort nehmen, dass es sich hier um keine Sparmassnahme handelt und weder Leistungsumfang noch Qualität abgebaut werden.
Thomas Kistler erinnert im Namen der SP daran, dass das KSGL Jahr für Jahr einen Überschuss erzielt und empfiehlt, die GWL für die Jahre 2019/20 weiterhin mit 4,125 Mio. Franken abzugelten.
Landammann und Gesundheitsdirektor Rolf Widmer versichert, dass beim KSGL kein Leistungsabbau geplant sei. Beides, Qualität und Wirtschaftlichkeit, müssten aber gewährleistet sein. Die Empfehlung von Kistler wird darauf abgelehnt, und die Verordnung geht in eine zweite Lesung.
Zwei neue Landräte
Der Rat nimmt stillschweigend Kenntnis von einer Prüfung der Umsetzung der Massnahmen aus der Effektivitäts- und Effizienzanalyse im Aufgabenbereich der Hauptabteilung Militär und Zivilschutz.
Die Motion von Marco Hodel (CVP) betreffend tiefere Wasserzinsen, ist insofern überholt worden, dass der Bundesrat soeben beschlossen hat, dem Parlament keine Senkung der Wasserzinsen zu unterbreiten. Sollte der neue Vorschlag des Bundesrates wieder gegen die Interessen des Kantons ausfallen, so werde er von der Möglichkeit einer Standesinitiative Gebrauch machen, erklärt der Motionär in seiner Stellungnahme.
Wortlos genehmigt der Landrat in zweiter Lesung die Erneuerung der Konzession sowie der Nachkonzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches.
Zu Beginn der Sitzung werden Martin Zopfi (FDP) Schwanden, und Samuel Zingg (SP) Mollis, als neue Landräte vereidigt.
Landratspräsident Mathias Zopfi verabschiedet am Schluss der Sitzung Markus Beglinger (BDP) Glarus, der dem Rat seit 2012 angehört hat.
Die nächste Sitzung findet am 6. Dezember 2017 statt.
Ja zum Ausbau der Berufsfachschule Ziegelbrücke
