Martin Landolt verlässt die SVP

Landrat Martin Landolt, Näfels, Vizepräsident der Glarner SVP, hat am Montagmorgen um 07.44 Uhr in einem E-Mail an Kantonalpräsident Dr. Peter Rothlin, Oberurnen (und u.a. mit Kopie an Regierungsrat Robert Marti) seinen Austritt aus der SVP des Kanton Glarus erklärt.

 



Landrat Martin Landolt hat sich immer für die Gemeindestrukturreform eingesezt
Landrat Martin Landolt hat sich immer für die Gemeindestrukturreform eingesezt

Der Austritt soll per 30. Juni wirksam werden; bis dahin will Landolt die Sektion Näfels, die er präsidiert, geordnet in neue Hände übergeben.

Lange überlegt

Landolt hat offensichtlich lange überlegt und auch gelitten, schreibt er doch, er könne „trotz Übereinstimmung in vielen inhaltlichen Fragen“ schon seit längerer Zeit „nicht hinter dem Stil der SVP Schweiz stehen“, vor allem wegen ihres Umgangs mit andern Parteien, mit Bundesratsmitgliedern und speziell wegen des gegenseitigen Umgangs innerhalb der Partei. Seine eigene liberale Haltung sei in der SVP gut aufgehoben gewesen, aber an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 14. Mai (als man sich zwar gegen den Ausschluss der Bündner aussprach, aber den Ausschluss von Bundesrätin Widmer-Schlumpf verlangte) habe sich die Glarner SVP von ihrer liberalen Haltung verabschiedet und „ihre historisch gewachsene politische Herkunft über Bord geworfen.“

Er wolle nicht mit Leuten in der gleichen Partei sein, welche das Begehren auf Einberufung dieser Delegiertenversammlung als Provokation empfinden, wiewohl das Verlangen nach einer solchen Delegiertenversammlung statutarisches Recht sei. Die Statuten kümmerten aber offenbar nicht alle.

Landolt wirft Rothlin sodann Eigenmächtigkeit vor und erinnert ihn an seine Einzelvorstösse, „die gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion waren“. Rothlins Verhalten zeuge von einer „zynischen Doppelmoral“, was aber offenbar dem Stil der schweizerischen Partei entspreche. Soweit zum Inhalt des Schreibens.

Verdienter SVPler

Martin Landolt war ein grosser Hoffnungsträger der SVP und einer der angesehensten Vertreter dieser Partei im Landrat, dem er seit 1998 angehört und den er auch präsidiert hat. 2004 war er als Regierungsratkandidat nominiert worden, scheiterte aber an der besondern Konstellation um den einzigen Sitz des „katholisch-politischen“ Bevölkerungsteils (gewählt wurde Dr. Rolf Widmer), doch war Landolt politisch damit alles andere als abgeschrieben. Er hat sich dann vehement für die Gemeindestrukturreform eingesetzt; seine Mitarbeit bleibt da weiterhin wichtig und geschätzt, und es ist gut, dass er, als Unabhängiger, im Landrat bleibt.

Es brodelt

Der Rücktritt Landolts von seinem Parteiämtern, aus Partei und Fraktion, ist Ausdruck des sich in letzter Zeit verstärkten Missbehagens in der SVP, das speziell auf Parteipräsident Dr. Rothlin und die Junge SVP, die Rothlin kürzlich zu ihrem Ehrenmitglied ernannt hat, zurückzuführen ist. Auf die mitunter abweichende Haltung Rothlins im Landrat hat bereits Landolt hingewiesen. Wir erwähnen ein Beispiel: Rothlin stimmte bei der Wahl von Fraktionskollege Peter Rufibach, Riedern, als neues Mitglied des Bankrates als einziger gegen ihn.

Sauer aufgestossen ist etlichen Partei- und Fraktionskollegen die vorher nicht kommunizierte Einladung an alt Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer an die Landsgemeinde-Delegiertenversammlung, damit Schlüer gegen das Schulkonkordat Harmos Stellung nehme. Die Partei sagte trotzdem ja, doch verrat dann eine Rednerin der Jungen SVP im Ring (allerdings erfolglos) das Nein.

An eben dieser Versammlung verweigerte Rothlin eine Diskussion um die Causa Widmer-Schlumpf.

Nachbeter

Es scheint, dass Rothlin, aber auch andere Exponenten und Mitglieder der Glarner SVP den Zürcher Katechismus getreulich nachbeten. Die Tiraden gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf, in welche freilich auch ältere und alte Parteimitglieder einstimmen, sind Ausdruck für diese „Ladykiller“-Mentalität, die mit dem vom Martin Landolt vertretenen Liberalismus, der auch (ohne Beleidigungen) andere Meinungen zulässt, nichts mehr zu tun hat. Höchstwahrscheinlich hat dies auch Werner Hösli die Wahl in den Regierungsrat vermiest.

Dass die Glaner SVP gegen den Ausschluss der Bündner ist, ehrt sie. Der Entscheid der ausserordentlichen Delegiertenversammlung gegen die Bundrätin relativiert diese Ehre allerdings. Ob andere Parteimitglieder, speziell Landräte, den gleichen Schritt wie Martin Landolt tun, muss dahingestellt bleiben. Dr. Peter Rothlin wird aber mit scharfer Beobachtung rechnen müssen.