Medienmitteilung BDP/CVP / Die Mitte Glarus – Glarus Nord

Die Ortssektionen der CVP und der BDP von Glarus Nord haben am Mittwoch, 14. April, im Jakobsblick in Niederurnen eine gemeinsame Info-Veranstaltung zum NUP II durchgeführt und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 24. April einige wichtige Beschlüsse gefasst.



Medienmitteilung BDP/CVP / Die Mitte Glarus - Glarus Nord (zvg)
Medienmitteilung BDP/CVP / Die Mitte Glarus - Glarus Nord (zvg)

Im Kapitel «Zonenzuweisung» bereiten drei Punkte Sorgen und werden durch die Mitteparteien bekämpft. Einerseits hat ein Bürger den Antrag gestellt, das bestehende Industriegebiet südlich der Netstal-Maschinen AG in die Landwirtschaft Zone einzuteilen, andererseits soll auch die kantonseigene Industrieparzelle in der Biäsche zurückgestuft werden. Wenn dies geschieht, verfügt die Gemeinde Glarus Nord über keine grösseren, erschlossenen Industrieflächen mehr (ausser beim Flugplatz – diese sind jedoch für flugnahe Betriebe reserviert). Die Gemeinde würde damit massiv an Attraktivität verlieren und die Ansiedlung von grösseren Firmen verhindert. Und der dritte Punkt: die Gemeinde verfügt südlich des neuen Kreisels bei der A3-Zubringer-Stichstrasse in Näfels über eine Parzelle von 12 500 m2. Sie möchte darauf einen zentralen Werkhof für die Gemeinde errichten. Der Postautobetrieb Niederer, heute in Filzbach und Ennenda, plant dort auf 5000 m2 ein zentrales Depot für seine Postautos zu realisieren. Der Standort in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Näfels/Mollis und der Autobahnzufahrt wäre die ideale Plattform für einen umweltschonenden OeV-Betrieb. Die Mitteparteien unterstützen dieses Vorhaben einhellig und bezweifeln gleichzeitig den Sinn und die Machbarkeit eines zentralen Werkhofes in dieser Grössenordnung aus konzeptionellen, aber auch finanziellen Gründen. Auf den verbleibenden 7500 m2 behält die Gemeinde immer noch ein rechte Parzelle für ihre allfälligen Bedürfnisse.

Zu reden gab auch die Höhe der «Mehrwertabgabe». Die Mitteparteien beantragen einerseits, die Mehrwertabgabe von 30 bzw. 25% generell auf 20% zu beschränken und andererseits die Berechnungsmethode in einem separaten, durch die Gemeindeversammlung genehmigten Reglement festzulegen. Die Gemeinde führt keinen Grund auf, wieso die Abgabe in Glarus Nord um 50% höher liegen soll, als z.B. in Glarus oder vergleichbaren Kantonen. Die Mehrwertabgabe, insbesondere bei Liegenschaften im Eigenbesitz, welche selbst überbaut werden, führt zu Mehrkosten, welche schlussendlich in die Kostenrechnung einfliessen. Diese Mehrkosten werden auf die Mieter der Bauten abgewälzt werden müssen. Günstiger Wohnbau ist so kaum mehr zu realisieren. Private Liegenschaftsbesitzer können sich gar genötigt sehen, ihr Land zu verkaufen, da sie sich den Bau eines Eigenheims nicht mehr leisten können. Die Gemeinde möchte, den Verkehrswert grundsätzlich gemäss dem Prinzip des «highest an best use», sprich unter Annahme des grössten wirtschaftlichen Nutzens berechnen. Dies führt dazu, dass Bodenpreise bis Fr. 1000.– pro m2 herauskommen und Bauherren geradezu gezwungen werden, ihre Parzellen maximal zu überbauen, was zu einer Verstädterung unserer Dörfer führen wird. Das kann es nicht sein. Die Berechnungsmethode, mit welcher die Gemeinde den Mehrwert bestimmt, muss deshalb durch die Stimmbürger/-innen legitimiert werden. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat die alleinige Kompetenz zu so weitreichenden Massnahmen bekommt, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hat: es geht hier z.T. um Millionenbeträge!

Zum «Baureglement»: Die Mitteparteien unterstützen mehrheitlich den Antrag von Beat Noser und Mitunterzeichner zur Beibehaltung der bisher bekannten Wohnzonen W2, W3 und W4. Damit kann der bisherigen Entwicklung der bestehenden Quartiere und Dörfer, aber auch Neubauten auf der «grünen Wiese» differenzierter Rechnung getragen werden. Die durch den Gemeinderat vorgeschlagene Einteilung der Wohnzonen ist zu schematisch und zu grob.