Medienmitteilung der BDP, Sektion Glarus

Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 30. November wurden anlässlich der Parteiversammlung vom 20. November kontrovers diskutiert; letztendlich jedoch gutgeheissen.




Legislaturplanung 2015 – 2018 wird dabei erwähnt und gewürdigt: Die Ziele seien realistisch gesetzt worden und deren Erreichung könne positiv beurteilt werden. Da dürfte man doch davon ausgehen, dass jetzt wieder Kapazitäten für die Bearbeitung der Aufgaben der neuen Legislaturplanung verfügbar sind?! Trotzdem sollen mehr als fünf neue Stellen mit einer Kostenfolge von jährlich über 600 000 Franken geschaffen werden. Die BDP fordert grösste Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen – werden doch einmal geschaffene Stellen nur sehr selten wieder aufgehoben!

Dass beim Projekt «Überdachung Eisfeld» Mehrkosten entstanden sind, überrascht nicht, musste doch aufgrund der Eile, mit der dieses Projekt durchgepeitscht wurde, davon ausgegangen werden. Es zeigt sich nun, dass sowohl der Verschiebungsantrag der GPK wie auch der Rückweisungsantrag von zwei Bürgern – gestellt an der Herbstgemeindeversammlung 2016 – absolut berechtigt waren! Weiter führte der Zahlungsstopp, der letztendlich Mehrkosten von 30 000 Franken generierte (Verzugszinsen Schlussrechnungen), zu Diskussionen. Hätte da ein funktionierendes Controlling diese Mehrkosten nicht verhindern können?

Die Aeugstenhütte ist in die Jahre gekommen und dass etwas gemacht werden muss, war unbestritten. Unbefriedigend die verschiedenen Zahlen, die betreffend Umbau- und Erneuerungsprojekt präsentiert wurden. Lagen die voraussichtlichen Kosten bei der ersten Präsentierung noch klar unter einer Million, kann dann im Spendenflyer «Neugsten», mit dem die IG ihre Sammelaktion startete, die Zahl 1,2 Millionen gelesen werden. Der Verpflichtungskredit gemäss Memorial lautet nun auf 1,68 Millionen Franken. Letztendlich stimmten die Anwesenden bei einigen Enthaltungen für das Kreditbegehren.

Auch über den Flowtrail wurde rege diskutiert. Themen wie Haftung, Verkehrsfluss und Weidegebiet kamen zur Sprache. Die Versammlung sprach sich jedoch klar für das Vorhaben aus und will, dass die erste Etappe baldmöglichst realisiert wird.

Klare Zustimmung dann auch zum Verpflichtungskredit von je 130 000 Franken zugunsten der neuen Trägerschaft «Tourismus und Freizeit Glarnerland» für die Jahre 2019 – 2021.

Auch diverse Zahlen des Budgets wurden kritisch b eleuchtet. Und man war sich einig: Steuererhöhungen dürfen kein Thema sein! Die Verantwortlichen unserer Gemeinde müssen zuerst einmal aufzeigen und beweisen, dass sie auch sparen können. Budget und Steuerfuss werden zur Annahme empfohlen.