Medienmitteilung der BDP, Sektion Glarus

Die Parteiversammlung diskutierte die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 29. November.




Sektionspräsident Jürg Künzli durfte an der kürzlich stattgefundenen Parteiversammlung eine stattliche Anzahl Parteimitglieder begrüssen. Die Vorstellung der Traktanden erfolgte durch den Sektionspräsidenten und GPK-Präsident Hans Schubiger.

Traktandum 2:  Einigkeit bestand bei der Anpassung der Gemeindeordnung. Der Antrag von Hans Peter Spälti, Rolf Blumer und Karl Mächler, die Finanzkompetenzen des Gemeinderates beim Verkauf und Kauf von Grundstücken auf Fr. 500 000.– festzulegen, wurde einstimmig unterstützt.

Traktandum 3:  Dass es einen Konzessionsvertrag zwischen den Technischen Betrieben Glarus und der Gemeinde Glarus braucht, war unbestritten. Zu Diskussionen führten jedoch die Abgabe von einem Rappen pro Kilowattstunde (der Durchschnitt aller Kantone liegt bei 0,6 Rappen/kWh) und die Bildung eines Fonds. Es muss erwähnt werden, dass die Bildung eines Fonds nicht im Sinne des harmonisierten Rechnungsmodells HRM2 ist. Auch die Tatsache, dass noch kein Reglement über die Verwendung der Gelder vorhanden ist, vermochte nicht zu befriedigen. Letztendlich entschloss sich die Versammlung für Stimmfreigabe.

Traktandum 4:  Die Versammlung stand hinter dem Abbruch der Gebäude der alten Kaserne Glarus. Die Frage wurde jedoch gestellt, weshalb der Gemeinderat nicht im Vorfeld abschliessend abgeklärt habe, was ein allfälliges Schutzinteresse nach ISOS (schützenswertes Ortsbild) betreffend Abbruch der Gebäude bedeuten könnte.

Traktandum 5 – 8:  Nach der Beantwortung von Fragen und kurzen Diskussionen stimmten die Anwesenden meistens einstimmig den Anträgen des Gemeinderats zu.

Traktandum 9:  Rege Diskussionen entstanden bei der Beratung des Budgets 2020. Einmal mehr musste festgestellt werden, dass der Personalaufwand wiederum massiv steigt. Seit der Gründung der neuen Gemeinde ist dieser von 23,4 Millionen auf 27,3 Millionen Franken gestiegen. Dies bedeutet eine Zunahme von 3,9 Millionen (entspricht 16,7%) in einer Zeit, in der die effektive Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise praktisch unverändert blieb (negative und positive Teuerungen in diesen Jahren heben sich praktisch auf). Aber auch der Hinweis «Honorare externer Berater» kann bei der Durchsicht des Budgets mehrfach gelesen werden. Weiter wurde die Frage in den Raum gestellt, weshalb für die neu erstellte Kunsteisbahn schon wieder Investitionen getätigt werden müssen; Investitionen, die wohl korrekterweise als weitere Kreditüberschreitung der ursprünglichen Investition bezeichnet werden müssten …

Traktandum 10:  Dem Steuerfuss von 63% wurde nach geführter Diskussion zugestimmt.