Medienmitteilung der CVP des Kantons Glarus

Öffentliche Versammlung der CVP des Kantons Glarus zu den Landsgemeindegeschäften 2019 sowie Streitgespräch zum Windpark Linth in Bilten. Die CVP hatte am 23. April zur (gut besuchten) öffentlichen Versammlung eingeladen, um primär die Traktanden der Landsgemeinde 2019 zu beraten.



Von den jeweiligen Referenten, Regierungsrat Dr. Rolf Widmer, die Landräte der CVP-Fraktion sowie Andy Schiesser, Finanzverwalter des Kantons, kompetent und plausibel vorgetragen, ergänzt durch einige Wortmeldungen, empfiehlt die Versammlung bei sämtlichen Traktanden den Anträgen des Landrates zu folgen.

Die CVP versteht die Opposition der SP gegenüber dem Memorialsantrag der CVP nicht, geht es doch um Steuergerechtigkeit. Die Vermischung der Vorlage mit der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ist gesucht und sachfremd. Werden sämtliche fünf Teile der Steuervorlage angenommen, so werden die politischen Gemeinden sogar etwas mehr Steuern als heute einnehmen. Einzig die Kirchgemeinden verlieren minimal und die Ausfälle beim Kanton sind kompensiert. Das Steuerpaket ist ausgewogen und entlastet die Bürger wie die Firmen, dies auch dank des grösseren Kantonsanteils an den Bundessteuern und der deutlich höheren Besteuerung der Dividenden. Der Kanton soll attraktiv bleiben und betreffend Steuerbelastung nicht wieder in die hintere Hälfte der Kantone rutschen.

Die meisten Anwesenden jedoch warteten gewiss mit Spannung auf die Podiumsdiskussion über den in Planung stehen Windpark Linth in Bilten. Dieses Thema, in ganz Glarus Nord und darüber hinaus sehr intensiv und emotional diskutiert, kann in einer Zeit der Klimadebatte und der schwindenden Ressourcen keinen wirklich kalt lassen. Sowohl die Befürworter, verkörpert durch Adriano Tramèr, Mitglied der Geschäftsleitung der SKA, als auch die Gegenseiten, vertreten durch Daniel Lienhart, Präsident Verein Linth Gegenwind, haben gute Argumente. Da von den fossilen wie nuklearen Energieträgern weg, hin zu erneuerbaren Energien gegangen werden will respektive muss, brauche es auch die Kraft des Windes als Alternative respektive Ergänzung zur schon vorhandenen Wasserkraft und den im Aufbau/Entwicklung befindlichen Solar- und Holzkraftwerken. Und dafür sei die Gegend um Bilten gut geeignet. Demgegenüber stehen laut Linth Gegenwind, ganz abgesehen von einer starken Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die Befürchtung von vermehrten Emissionen wie Lärm und Schattenwurf, die die Lebensqualität der hiesigen Einwohner beinträchtigen würde. Liegenschaften drohen an Wert zu verlieren, die Auswirkungen auf die Tierwelt seien nicht ganz klar und die geplanten Anlagen seien technisch noch nicht voll ausgetestet. Die Frage der Güterabwägung steht im Raum, was höher zu bewerten ist; die Energieversorgung von vielen oder die Bedenken der betroffenen Bevölkerung. Doch im Gegensatz zu anderen Ländern kann hierzulande darüber offen geredet, auch gestritten, ein Kompromiss gefunden und, eine wahrlich schweizerische Eigenart, gegebenenfalls an der Urne abgestimmt werden. Und wie seit Mittwoch, 24. April, bekannt ist, hat der Glarner Landrat beschlossen, den Windpark Bilten aus dem kantonalen Richtplan zu streichen, was wohl das Ende dieses Projektes sein wird, jedoch nicht das Ende der Suche nach alternativen Energien.