Medienpaket : Ja
Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Die Vorlage geht mit der Online-Förderung einen Schritt in die richtige Richtung. Weniger erfreulich, dass die Online-Förderung nicht alle Geschäftsmodelle umfasst. Die Grünliberalen empfehlen hier eine pragmatische Ja-Parole.
Verbot Tabakwerbung : Ja
Die Grünliberalen sagen Ja zu einem wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die wirtschaftliche Freiheit wird zwar eingeschränkt, aber die Verletzlichkeit und die Verführbarkeit der Kinder und Jugendlichen, die Gesundheit der kommenden Generation sollten gewichtiger sein als ein Geschäftsmodell, das auf besonders süchtig machenden Substanzen beruht. Der sanfte Gegenvorschlag genügt nicht einmal der vom Bundesrat bereits 2004 unterzeichneten Tabakkonvention zum Schutz der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Verbot Tierversuche : Nein
Die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und der Haus- sowie Nutztiere wären dramatisch, da die Schweiz bei einer Annahme der Initiative von jeglicher medizinischen Innovation abgeschnitten wäre. Tierversuche würden dabei nicht verhindert, sondern lediglich ins Ausland verlagert, wo weniger strenge Tierschutzgesetze gelten. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Tierversuchsverbot von heute auf morgen nicht zielführend ist. Diese Initiative ist viel zu extrem und schadet nicht nur dem Forschungsstandort Schweiz, sondern auch der Sicherheit menschlicher und tierischer Patienten und Patientinnen. Zudem muss die Förderung, Entwicklung und Implementierung der 3R-Forschung (replace, reduce, refine), insbesondere von Ersatzmethoden, stark unterstützt werden.
Abschaffung Emissionsabgabe : Ja
Die Gesetzesänderung wirkt investitions- und innovationsfördernd, stärkt den Wirtschaftsstandort und weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die Änderung dürfte unter dem Strich mehr und nicht weniger staatliche Einnahmen einbringen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital trägt zur Bewältigung von wirtschaftlich herausfordernden Situationen wie der Covid-19-Pandemie bei.
