JA zum CO2-Gesetz
Mit dem revidierten CO2-Gesetz werden in einem ersten konkreten und verbindlichen Schritt die bisherigen Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen verschärft und an das Pariser Klimaabkommen angepasst. Das CO2-Gesetz enthält viele neue und gute Instrumente, wie z.B. die Flugticketabgabe, nationale Gebäudestandards und den Klimafonds, der Innovationen unterstützt. Zudem sind diese Instrumente auch sozialverträglich ausgestaltet mit der Rückerstattung an die Bevölkerung. Wenig-Flieger/-innen und Haushalte mit einem tiefen Energieverbrauch profitieren.
JA zur Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung», JA zur Volksinitiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. Trotz allen bisherigen Vorgaben und angeblichen Bemühungen gelangen jährlich 2000 Tonnen Pestizide, 110 000 Tonnen Stickstoff-Überschuss und 6000 Tonnen Phosphor-Überschuss durch die Schweizer Landwirtschaft zu viel in die Umwelt. Diese enormen Mengen belasten die Biodiversität, die Gewässer und die Böden. Dabei geht es nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern, sondern gegen die politischen Entscheidungsträger, welche es verpasst haben, die notwenigen Schritte zu unternehmen. Mit diesen beiden Initiativen haben wir jetzt die Chance Schritte hin zu mehr Nachhaltigkeit anzustossen.
NEIN zum Terrorismus-Gesetz (PMT):
Die Grünliberalen kritisiert die neue schwammige Definition von Terrorismus in diesem Gesetz, welche damit Tür und Tor öffnet für willkürliche Unterdrückung. Mit diesem Gesetz sollen Zwangsmassnahmen auch ohne eine Straftat, sondern bloss auf Verdacht angeordnet werden können und das sogar für Kinder ab 12 Jahren. Aufgrund dieser Verstösse von Prinzipien unseres Rechtsstaates lehnen wir dieses Gesetz ab.
JA zum COVID-Gesetz:
Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen.
