Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Kanton Glarus

An ihrer letzten Politsession haben die Jungfreisinnigen des Kantons Glarus über die anstehenden Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung diskutiert und ihre Parolen beschlossen.



Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Kanton Glarus zu den kommenden Abstimmungen (zvg)
Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Kanton Glarus zu den kommenden Abstimmungen (zvg)

Nein zur Pflege-Initiative

Die Pflege-Initiative ist aus Sicht der JFGL der falsche Weg, um das Problem der überlasteten Pflege zu beheben. Grund dafür sind die allgemeinen Forderungen, die in die Bundesverfassung geschrieben werden sollen. Der indirekte Gegenvorschlag ist mit seinen konkreten Forderungen der schnellstmögliche Weg, die Anliegen der Initiative umzusetzen. Die Jungfreisinnigen stören sich daran, dass nun für eine bestimmte Berufsgruppe Forderungen in die Verfassung geschrieben werden sollen. Arbeitsbedingungen und Löhne sollen, wie auch in anderen Branchen üblich, mit den Arbeitgebern, der Kantonen und den Sozialpartnern vereinbart werden und gehören nicht in die Bundesverfassung. Trotz der Nein-Parole ist es wichtig, auf die Missstände in der Pflege aufmerksam zu machen. Mit dem Gegenvorschlag können diese Missstände schnell und effektiv angegangen werden.

Nein zu Justiz-Initiative

Auch bei der Justiz-Initiative ist der Nutzen nicht klar. Bereits heute können die Richterinnen und Richter am Bundesgericht unabhängig von den Parteien ihre Entscheide fällen. Weitere Kritik gibt es an der Fachkommission, die bei Annahme der Initiative gegründet werden soll. Diese Kommission soll bestimmen, welcher Kandidat als zukünftiger Bundesrichter in den Los-Topf käme. Die Entscheidung über die Kandidaten trägt dann nicht mehr das demokratisch gewählte Parlament, sondern eine intransparente Kommission. Da die Justiz-Initiative nur neue Probleme schafft, wurde sie von der JFGL einstimmig abgelehnt.

Ja zum Covid-Gesetz

Am meisten Gesprächsstoff gab es beim Covid-Gesetz. Auf der einen Seite setzen sich die Jungfreisinnigen für liberale Werte ein, auf der anderen Seite herrscht eine Epidemie, die überwunden werden muss. Das Covid-Zertifikat schränkt unsere Freiheit ein. Gleichzeitig sind wir aber dank dem Covid-Zertifikat in der Lage, ein fast normales Leben, ohne grosse Einschränkungen zu führen. Kritik gab es an der Zertifikatspflicht in Bildungsinstitutionen und den kostenpflichtigen Tests. Ungeimpfte würden zunehmend diskriminiert. Auch die Spaltung der Gesellschafft bereitet der JFGL Sorge. Nichtsdestotrotz bringt das Covid-Zertifikat mehr Freiheit zurück als es wegnimmt. Ohne Zertifikat wäre die Wirtschaft im Allgemeinen stark betroffen und es könnten keine Grossveranstaltungen mehr durchgeführt werden. Mit einem Ja zum Covid-Gesetz erhoffen sich die Jungfreisinnigen Glarus ein baldiges Ende der Corona-Epidemie.