Medienmitteilung der SVP des Kantons Glarus

Mit knapp vier Monaten Verspätung konnte die ursprünglich geplante Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus vom 16. April am vergangenen Dienstagabend durchgeführt werden. Präsident Kaspar Krieg durfte im Restaurant Schützenhof in Näfels die zahlreich erschienenen Mitglieder begrüssen.



Für Kaspar Krieg war es die letzte Versammlung als Präsident (Archivbild: e.huber)
Für Kaspar Krieg war es die letzte Versammlung als Präsident (Archivbild: e.huber)

Für Kaspar Krieg war es die letzte Versammlung als Präsident, er gab nach fünf Jahren Amtszeit seinen Rücktritt. Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard sowie Vizepräsident Rolf Blumer bedankten sich im Namen der ganzen Partei bei Kaspar Krieg für seinen überaus grossen Einsatz in den letzten Jahren. Ad Interim wird Vizepräsident Thomas Tschudi die Partei nach aussen vertreten. Die Aufgaben des Präsidenten werden künftig unter den drei Vizepräsidenten Thomas Tschudi, Rolf Blumer und der neu und einstimmig gewählten Vizepräsidentin Barbara Rhyner verteilt. Rhyner tritt in die Fussstapfen der abtretenden Barbara Vögeli. Ebenfalls ihren Rücktritt gab Kassierin Erika Schwab. Die Finanzen werden in Zukunft von der Geschäftsstelle verwaltet. Diese wird durch Delia Hug, die ebenfalls an der vergangenen Delegiertenversammlung einstimmig gewählt wurde, geführt.

Einigkeit nicht nur beim Energiegesetz

Nach den Wahlen wurden die Geschäfte der Landsgemeinde debattiert. Landrat Markus Schnyder hielt zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr ein kurzes Referat und sprach sich für den Gegenentwurf des Regierungsrates aus. Mit grosser Mehrheit wurde der Memorials-Antrag abgelehnt. Über die Änderungen im Pfleg- und Betreuungsgesetz referierte Landrätin Yvonne Carrara. Dem unterbreiteten Vorschlag von Carrara, dem Geschäft zuzustimmen, wurde mit überlegener Mehrheit gefolgt.

Etwas mehr zu diskutieren gab es bei der Änderung des Energiegesetzes. Dieses wurde von Landrat und Fraktionspräsident Toni Gisler dargestellt. Jedoch waren sich auch bei diesem Antrag die grosse Mehrheit der Mitglieder einig. Das Energiegesetz soll für alle wirtschaftlich, effizient und natürlich umweltfreundlich sein. Mit den Streichungen der Artikel 14b, 14d Absatz 3, 31 Absatz 1 und 17a Absatz 3 wurde der Änderung des Energiegesetzes einstimmig zugestimmt.

Netstalerstrasse und Kirchensteuer zum Schluss

Landrat Thomas Tschudi erörterte den Memorials-Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen mit Beispielen aus dem Alltag. Tschudi beantragte bei den versammelten Mitgliedern, den Memorials-Antrag abzulehnen. Bei der Parolenfassung gingen schliesslich die Hände aller einstimmig nach oben und der Antrag wurde abgelehnt.

Als letztes Geschäft wurde der Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse von Landrat Fritz Staub vorgestellt. Mit zwei Gegenstimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

Debatte zur Begrenzungsinitiative

Nicht nur die Geschäfte der Landsgemeinde waren an der Delegiertenversammlung Thema, besonders auch die bevorstehende Abstimmung vom 27. September. Dazu organisierte die SVP des Kantons Glarus eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Begrenzungsinitiative. Am 27. August findet die Podiumsdiskussion um 20 Uhr im Restaurant Schützenhaus in Glarus statt. Gastreferent sind an diesem Abend der Zürcher Nationalrat Alfred Heer und Vizepräsident der economiesuisse Hans Hess. Und auch die nächste Delegiertenversammlung ist bereits am 10. September geplant. Dabei werden die Geschäfte der bevorstehenden Abstimmung behandelt. Die SVP des Kantons Glarus ist voller Tatendrang und freut sich wieder ein Stück Normalität mit den Versammlungen zurückerlangt zu haben.