Medienmitteilung: SVP beantragt eine Steuererhöhung mit Augenmass

Die SVP-Mitgliederversammlung hat die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 23. November vorberaten und unterstützt die Sachvorlagen des Gemeinderates vollumfänglich.




Eine andere Haltung nimmt die Partei bezüglich der angedachten Steuererhöhung von 2 Prozent ein. Die Partei nimmt ernüchternd zur Kenntnis, dass der neu bestellte Gemeinderat seit seinem Amtsantritt im Juli 2018 bereits zum Schluss gekommen ist, dass weder Einsparungsmöglichkeiten noch Effizienzgewinne vorhanden sind. In einem Unternehmen mit einem Gesamtaufwand von über 70 Millionen Franken dürfte eine fundierte und ernsthafte Analyse mehr Zeit beanspruchen, weshalb die SVP diese Aussage anzweifelt. 

Um den Druck auf die Gemeinde hoch zu halten, beantragt die SVP die Steuerhöhung auf 1 Prozent zu beschränken. Dazu ist der Gemeinderat angehalten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Defizit im kommenden Jahr so klein wie möglich zu halten. Im Weiteren möchte die SVP seitens des Gemeinderates im kommenden Jahr Wege aufgezeigt erhalten, mit welchen Massnahmen Einsparungen vorgenommen werden können, damit die Budgets der nächsten Jahre auch ohne eine Vielzahl von angekündigten Steuererhöhungen ins Gleichgewicht gebracht werden können. Dabei ist auch eine explizite Aufgabenüberprüfung nicht zu unterlassen. Das vorliegende Defizit wird den zukünftigen Generationen aufgebürdet. Dies ist eine unschöne Nebenerscheinung und gilt es in den kommenden Jahren auszumerzen. Es ist jedoch gleicherweise unschön und nicht akzeptierbar, wenn wir den nachfolgenden Generationen einen Verwaltungsapparat erschaffen und Investitionen tätigen, deren Kosten fast nicht tragbar sein werden und nur mittels einer deutlichen höheren Steuerbelastung geschultert werden können. 

Das Defizit beträgt bei einer Steuererhöhung von 1 Prozent rund 2 Millionen Franken, was rund 2,6 Prozent der Gesamtaufwendungen entspricht. Würde man somit sämtliche Aufwandpositionen um diesen Prozentsatz kürzen, würde eine ausgeglichene Rechnung entstehen. Eine Zahl, welche unter relativen Gesichtspunkten zumindest aus Sicht der SVP nicht unüberwindbar erscheint. 

Bei den Sachgeschäften werden die Anträge des Gemeinderates vollumfänglich unterstützt. Lediglich zum Baurechtsvertrag mit Kopter wird der Gemeinderat gebeten, eine sinnvolle Klausel bezüglich eines vorzeitigen Heimfalls und ein Rückkaufsrecht zu prüfen. Ebenfalls wird beim Projektierungskredit zur Personenunterführung beim Bahnhof Näfels darauf hingewiesen, dass ein Projekt nur Sinn macht, wenn seitens des Grundstückbesitzers ein Wegrecht zum Linthdamm und damit eine Erschliessung von Mollis vorab eingeräumt wird. 

Die SVP hofft auf eine zahlreiche Teilnahme an der Gemeindeversammlung und bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die beantragte reduzierte Steuererhöhung zu unterstützen.