Medienmitteilung SVP des Kantons Glarus

Die SVP des Kantons Glarus traf sich zur Delegiertenversammlung und debattierte über die kommende Volksabstimmung vom 9. Februar.



Markus Meier, Direktor des HEV Schweiz, stellte die Mieterverbandsinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» an der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus vor. Meier stellte von Anfang an fest: «Sie ist bürokratisch, teuer und kontraproduktiv.» Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Umsetzen wollen die Initianten dies, indem der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am gesamten Neubaubestand 10 Prozent betragen soll. Zusätzlich sollen Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können. Meier betonte, wie schädlich diese 10-Prozent-Quote sei, da sie viel zu starr ist und der Situation auf dem Wohnungsmarkt in den verschiedenen Regionen der Schweiz nicht Rechnung trägt. Sie wird ausserdem dazu führen, dass Baubewilligungen noch komplizierter und langwieriger werden. Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute. Bei einer Ablehnung tritt der Gegenvorschlag des Bundes in Kraft, somit würden in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau fliessen. Die Partei fasste einstimmig die Nein-Parole zu diesem Geschäft.

Die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» wurde vom Referenten und angehendem Jurist Jonas Streule vorgestellt. Schutz vor Hass wollen wir alle – aber wollen wir eine Gesellschaft, in der jedes Wort, das in einer hitzigen Diskussion fallen kann, auf die Goldwaage gelegt wird und im Strafrecht endet? Wollen wir Sonderrechte und Minderheiten privilegieren? Dies sei unserer Demokratie nicht würdig und verhindere nur Diskussionen und Dialoge aus Angst vor den strafrechtlichen Konsequenzen oder deren Androhung. Streule unterstrich, dass gegen Hass und für mehr Toleranz und Akzeptanz von Schwulen und Lesben in erster Linie die Diskussion und das Rückgrat jedes Einzelnen helfe, der solche Äusserungen verurteilt, anprangert und ihnen offen widerspricht. Die Versammlung fasste auch hier die Nein Parole.