Medienmitteilung: SVP fasst die Parolen für die Landsgemeinde und nominiert einen Kandidaten für das Obergericht

An der Delegiertenversammlung der SVP wurden die Geschäfte der diesjährigen Landsgemeinde diskutiert und die Parolen der Partei gefasst. Obwohl es durchaus auch kritische Argumente gibt, kamen die Anwesenden zum Schluss, dass man sämtliche Vorlagen von Regierung und Landrat unterstützt.



Gaetano Sabino aus Mollis (zvg)
Gaetano Sabino aus Mollis (zvg)

So empfiehlt die Partei, den Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlands» abzulehnen. Es war wichtig und richtig, nach der knappen Entscheidung an der Landsgemeinde vor zwei Jahren dem erneut eingereichten Memorialsantrag die Erheblichkeit nicht abzusprechen und sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Nach vertiefter Behandlung des Themas kam man aber zum Schluss, dass das Vorhaben nicht sinnvoll umgesetzt werden kann, ohne dass damit neue Ungerechtigkeiten entstehen würden.

Beim Velogesetz geht es um die Umsetzung eines Beschlusses des Schweizer Stimmvolks von 2018. Die Kantone werden zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet. Das vorliegende Gesetz schafft auch im Kanton Glarus Klarheit über Zuständigkeiten, die Finanzierung sowie die Umsetzung von konkreten Projekten zur einheitlichen Förderung des Velofahrens über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg. Kern der Vorlage ist die Pflicht zur Erstellung von kantonalen und kommunalen Velowegnetzplänen.

Bei der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe soll die Zusammenführung der drei Stützpunkte der Sozialen Dienste an einem zentralen Standort in Glarus ermöglicht werden. Dabei überwiegen für die Versammlung die Vorteile einer solchen Zusammenführung.

Im letzten Traktandum hat die Landsgemeinde über den Objektkredit von 35,555 Mio. für die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke zu entscheiden. Auch in diesem Geschäft unterstützt die SVP den Antrag von Landrat und Regierung. Dies, obwohl man das Bauvorhaben hinsichtlich der wenig sparsamen Umsetzung bezüglich der benötigten Fläche und der hohen Kosten kritisch beurteilte. Die Mitglieder wollten jedoch keine weitere Verzögerung des Projekts.

Für die Wahlen ins Obergericht nominiert die Partei Gaetano Sabino aus Mollis. Er ist 52 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Gaetano Sabino ist Geschäftsführer und Miteigentümer einer Immobilien- und Bauleitungsfirma und ist ausgebildeter Hochbauzeichner und eidg. dipl. Bauleiter. Die SVP ist überzeugt, einen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen, welcher als optimale Ergänzung zu den bisherigen Mitgliedern des Obergerichtes passt. Die SVP des Kantons Glarus freut sich, mit Gaetano Sabino einen äusserst fähigen Kandidaten für das Obergericht präsentieren zu können und empfiehlt ihn zur Wahl an der Landsgemeinde vom 5. Mai 2024.