Medienmitteilung SVP Kanton Glarus

Der Realität verpflichtet – deshalb empfiehlt die SVP Kt. Glarus ein Nein zur 13. AHV-Rente und ein Ja zur Angleichung des Rentenalters sowie Thomas Tschudi zur Wahl in den Regierungsrat und Mischa Toso zur Wahl in den Gemeinderat Glarus.



Medienmitteilung SVP Kanton Glarus (zvg)
Medienmitteilung SVP Kanton Glarus (zvg)

Die Mitglieder der SVP des Kt. Glarus liessen sich die Argumente für und gegen die beiden Vorlagen zur AHV vom 3. März gut durch den Kopf gehen, bevor sie die Parolen dazu fassten. Die Pro-Argumentation zur 13. AHV-Rente wurde durch Sabine Steinmann, SP Glarus und Gabriela Medici vom SGB präsentiert, dagegen votierte NR Markus Schnyder, SVP Glarus. Nach eingehender Diskussion wurde mit grossem Mehr die Nein-Parole beschlossen. Dieses Nein wurde unter anderem mit der unklaren Finanzierung begründet. Viele bürgerliche Befürworter wünschen sich ja bekanntlich, dass die Mehrausgaben für diese 13. Rente bei den immensen finanziellen Engagements fürs Ausland eingespart werden könnten. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Bundeshaus werden diesem Wunsch kaum nachkommen. Somit würde die Finanzierung dieser 13. AHV-Rente einmal mehr bei den Erwerbstätigen und Arbeitgebern durch höhere Beiträge oder bei den Konsumenten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verbleiben. Allenfalls müssten neue Einnahmequellen wie die Börsentransaktionsteuer erfunden werden. Dabei wären unter anderen auch die Pensionskassen von Mehrausgaben betroffen. Die Katze beisst sich also vermutlich in den Schwanz. 

Zur Angleichung des Rentenalters an die Lebenserwartung argumentierte mit Severin Thoma von der JFDP ein Vertreter der Jungparteien, welche die Initiative lanciert haben. Die Jungen sehen durch die demografische Entwicklung die Finanzierung der AHV auf längere Sicht in Gefahr, wohingegen Peter Rothlin von der SVP darauf hinweist, dass ältere Arbeitnehmer bereits heute Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Problem sei eine Folge der Personenfreizügigkeit, wie er am Beispiel Japan erklärte. Es bleibt zu hoffen, dass die SVP nicht die einzige Partei bleibt, welche auf dieses Problem hinweist und die Personenfreizügigkeit einschränken möchte. Unter dem Motto: das eine tun und das andere nicht lassen zeigte sich die Versammlung solidarisch mit den Jungparteien und sagte Ja zu dieser Initiative.