Medienmitteilung: SVP unterstützt die Ausbauvariante für das sgu

Die SVP-Mitgliederversammlung hat die Geschäfte der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 29. September vorberaten und unterstützt die Vorlagen des Gemeinderates trotz der gewichtigen finanziellen Auswirkungen grossmehrheitlich.




Die Mitglieder diskutierten die Vorlage zur Sanierung oder Erweiterung der lintharena sgu kontrovers und sehr angeregt. Die hohe finanzielle Belastung für die Gemeinde mit der benötigten Steuererhöhung von 2 Prozent wurde als Argument genannt, ob eine solche Investition zurzeit von der Gemeinde getragen werden kann. Im Wissen, dass im November eine weitere Steuererhöhung beantragt wird, um die Gemeindefinanzen ins Gleichgewicht zu bringen, machten sich mehrere Votanten Sorgen über die zukünftige Konkurrenzfähigkeit unserer Gemeinde im Glarnerland, aber auch im nahen ausserkantonalen Umfeld. 

Die Mitglieder beschlossen die Sanierungs- und Ausbauvariante zu unterstützen und dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Ebenfalls unterstützten die anwesenden Mitglieder die Steuererhöhung knapp. Eine andere Meinung beschlossen die SVP in Bezug auf die Abschreibungsmethode. Hier entschieden sich die Anwesenden eine degressive Abschreibung der linearen Variante vorzuziehen. Die Sicherheit und der Umstand den kommenden Generationen nicht zusätzliche Lasten aufzubürden, waren die Gründe für diesen Entscheid. Eine lineare Abschreibung kann zu einem späteren Zeitpunkt mit der seitens der SVP-Landratsfraktion eingereichten Motion zur Einführung eines Bausteuerzuschlages auf Gemeindeebene eingeführt werden. Diese Form der Abschreibungsmöglichkeit ist transparent und bietet eine sachbezogene Finanzierung über zusätzliche Steueraufschläge für eine zeitlich begrenzte Periode. 

Der Verpflichtungskredit für den Strassenabschnitt im Näfletenberg war unbestritten. 

Die SVP unterstützt die Steuererhöhung für die Finanzierung der lintharena sgu und weicht dabei vom Grundsatz von «tiefe Steuern» ab. Die Partei steht dem angekündigten Antrag einer weiteren Steuererhöhung skeptisch gegenüber. Vielmehr als bereits nach wenigen Monaten eine Steuererhöhung zu beantragen, fordert die Partei den neuen Gemeinderat auf, eine saubere Auslegeordnung vorzunehmen um Einsparpotenzial zu eruieren. Wohlwollend nahm die SVP zur Kenntnis, dass die Ausarbeitung der lintharena-Vorlage der geforderten Transparenz entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können mit diesem Vorgehen, welches dem Antrag der SVP entspricht, die finanziellen Konsequenzen abschätzen und somit einen Entscheid unter diesen wichtigen Aspekten fällen.