Kürzlich haben die Grünen die neue Gemeindeordnung Glarus Nord intensiv beraten und empfehlen den Bürger/-innen am Dienstag, 26. April 2016, der Vorlage mit folgenden drei Änderungen zuzustimmen:
1. Für das Vollamt des Gemeindepräsidenten soll eine Altersbeschränkung auf das reguläre Pensionsalter eingeführt werden, wie dies die Gemeinde Glarus und der Kanton bereits kennen.
2. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) soll in Zukunft die Pensen sowie deren Änderungen für das Gemeinderatspräsidium und ihrer Mitglieder genehmigen. Diese Regelung ging vermutlich vergessen und hätte zur Folge, dass der Gemeinderat seinen eigenen Lohn festlegt. Die GPK erscheint den Grünen dafür als das geeignete, zuständige Organ mit vollständigem Einsichtsrecht.
3. Auch weiterhin sollen die Sondernutzungspläne an der Gemeindeversammlung beraten und genehmigt werden, zumindest bis das neue Baureglement in Kraft ist. Dies ist wichtig, weil es grosse Unterschiede zwischen den Dörfern gibt, solange die uralten Baureglemente noch gelten. Die zentralen baulichen Entwicklungen laufen zurzeit über Sondernutzungsplanungen mit Sonderrecht ab. Diese sollen auch die Stimmberechtigten mittragen, was aus rechtlicher Sicht durchaus möglich ist.
Die vom Volk gewählte Schulkommission darf nach Ansicht der Grünen in ihren Kompetenzen beim Budget und der Rektor- und Schulleiterwahl nicht beschnitten werden. Die Schulkommission würde ansonsten noch mehr ein Schattendasein erhalten, was dem Volkswillen grundsätzlich widerspricht.
Zentral erscheint den Grünen, dass nach der Abschaffung des Parlaments die Gemeindeversammlung tatsächlich mehr Kompetenzen bekommt und Stimmberechtigte weiterhin mitgestalten können. Dazu müssen sie genügend früh und transparent informiert werden. Nur so ist noch eine breit abgestützte Entscheidungsfindung und öffentliche Diskussion möglich. Eine zu starke Machtballung beim Gemeinderat und ein weiterer Abbau der Bürgernähe und -rechte soll bei der Verabschiedung der neuen Gemeindeordnung vermieden werden.
Die Grünen hoffen auf rege Teilnahme an dieser Gemeindeversammlung.
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