Mehr Sicherheit und Wohlstand




Die Revision des Waffenrechts, wie sie Bundesrat und Parlament vorschlagen, ist vernünftig. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz ist eng verbunden mit unserer Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin. Nur schon der Zugang zur Schengen-Kriminalstraftäter-Datenbank ist für unsere Polizei und unseren Grenzwachkorps Gold wert, um Verbrecher dingfest zu machen. Lehnen wir die überarbeitete Waffenrichtlinie ab, riskieren wir unsere Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin. Die Folgen einer plötzlichen Schengen-Kündigung sind alles andere als wünschenswert. An Grenzübergängen würde wieder jede Person und jedes Fahrzeug systematisch kontrolliert und die Schweizer Polizeikorps hätten keinen Zugriff mehr auf das Schengener Informationssystem, in dem Personen europaweit zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Zudem: Das Resultat der überarbeiteten Waffenrichtlinie kann sich zeigen lassen. Bundesrat und Parlament haben es geschafft, eine Schweizer Lösung durchzusetzen. Die Richtlinie respektiert die Traditionen unseres Schützenwesens, die Sturmgewehre unserer Soldaten sind nicht betroffen und private Schützen können ihren Sport weiter frei ausüben und Waffen kaufen oder verkaufen. Jägerinnen und Jäger sind gar nicht betroffen. Das revidierte Waffengesetz zeigt: Wenn die Schweiz in Brüssel mitreden darf, kann sie einiges erreichen. Die kleinen Einschränkungen der Waffenrichtlinie sind vernünftig. Neu ist bei der Zulassung halbautomatischer Waffen mit grossen Magazinen eine Registrierung notwendig. Wer dies bereits als «Entwaffnung» beschimpft, gewichtet die eigene Bequemlichkeit höher als die Sicherheit unserer Bevölkerung.

Schengen heisst aber nicht nur Sicherheit, sondern auch Wohlstand. Der Wegfall von Schengen hätte beispielsweise für den Export und den Tourismus gravierende Folgen. Wir sind es gewohnt, in Europa herumzureisen, ohne den Pass zu zeigen. Die Schweiz verzeichnet heute täglich Grenzübertritte von mehr als zwei Millionen Personen. Ohne Schengen fällt die systematische Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn weg, was zu deutlichen Erschwernissen an der Grenze und beim Export führt.

Diese Aufzählung zeigt: die Vorteile von Schengen sprechen für sich. Wir alle geniessen und profitieren heute von Sicherheit und Wohlstand, und das wollen wir auch weiterhin tun. Ein Ja zur neuen und modernen Waffenrichtlinie ist das einzig Vernünftige.