Der Glarner Mieterverband hat kürzlich seine Position zum von ihm eingereichten Memorialsantrag «Mietrechtsverfahren kostenlos» einhellig bestätigt. Der Verband wird an der Landsgemeinde unverändert beantragen, dass in Mietrechtsverfahren vor Gericht von den Parteien keine Prozesskosten (Gerichtsgebühren und Parteientschädigungen) mehr bezahlt werden müssen.
Der Zugang zum Recht muss einfach und kostengünstig sein. Allein die Gerichtsgebühren und Auslagen für Parteientschädigungen belaufen sich heute aber in mietrechtlichen Verfahren schnell einmal auf mehrere Hundert oder Tausend Franken. Damit wirken die hohen Verfahrenskosten derzeit sehr abschreckend auf Mietparteien.
Diese Prozesshindernisse durch hohe Gerichtskosten führen dazu, dass Mietparteien häufig widerwillig darauf verzichten, sich vor Gericht zu wehren. Wegen der Gerichtskosten bleiben darum missbräuchliche Mietzinserhöhungen, willkürliche Kündigungen und viele weitere Unzulänglichkeiten oft ungeahndet. Mit seinem Memorialsantrag will der Glarner Mieterverband also nichts anderes, als die hohen Hürden zum Gericht beseitigen und damit den Mietparteien zu ihrem Recht verhelfen.
Angesichts der tiefen Anzahl mietrechtlicher Streitfälle im Kanton Glarus droht dabei in keiner Weise eine massive Zunahme an gerichtlichen Verfahren. Ebenso werden bei Annahme des Memorialantrags beim Staat lediglich geringe Mehrkosten anfallen, welche überdies durch den Nutzen für die Mietparteien ohnehin um ein Vielfaches aufgewogen werden.
Aus diesen Gründen ruft der Mieterverband die Glarner Mitlandleute auf, an die Landsgemeinde zu gehen und seinem wichtigen Memorialsantrag «Mietrechtsverfahren kostenlos» zuzustimmen.
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