Zu Beginn der Landratssitzung wurde Erika Nart-Bösch (FDP) als neue Landrätin vereidigt. Sie ersetzt den zurückgetretenen Landrat Roland Schubiger. Mit einer Schweigeminute wurde dem für alle überraschend verstorbenen Ständerat Pankraz Freitag gedacht.
Guter Zustand der Gebäude bleibt erhalten
Ohne Wortmeldung wurde der Bericht zum Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2014 bis 2018 genehmigt. Regierungsrat Röbi Marti gab dazu noch einige detaillierte Zahlen bekannt. «Im kommenden Jahr sind rund 10 Millionen Franken budgetiert. Auf die Fassadensanierung der Kantonsschule fallen dabei gut 4,5 Millionen Franken und auf die geschützte OP-Stelle im Kantonsspital rund 1,6 Millionen Franken an.» Insgesamt seien für die kommenden fünf Jahre Investitionen von gegen 33 Millionen Franken geplant. «Dies gibt uns die Gewähr, dass der Zustand der Gebäude, welche im Besitze des Kantons sind, auch weiterhin in einem guten Zustand sind.»
Keine Streichung für die Planung der Umfahrungen
Wie Emil Küng, Vorsitzender der landrätlichen Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr, in seiner Einleitung betonte, sei das Strassenbauprogramm 2014 kein «Heuler» und man bewege sich eher auf Sparflamme. Zu diskutieren gaben dabei vor allem die noch offenen Posten für die Planung der Umfahrungen, die durch die Ablehnung der Vignettenerhöhung infrage stehe. Dem Streichungsantrag der Grünen wurde nicht entsprochen, die restlichen Kosten bleiben im Budget. Nach einer sehr intensiv und engagiert geführten Diskussion über den öV im Glarnerland – hier kristallisierte sich heraus, dass Glarus Süd grosser Verlierer ist – wurde das Strassenbauprogramm grossmehrheitlich genehmigt. «öV ist das Spektrum mit den verschiedensten Meinungen, die es überhaupt gibt und Leute der Meinung sind, dass sie bereits von zu Hause abgeholt werden müssen», schloss Regierungsrat Marti die Debatte.
Budget 2014 und Finanz- und Aufgabenplan 2015–2018
Wie Marianne Lienhard, Vorsitzende der Finanzkommission, erläuterte, sehe das Budget 2014 einen Verlust von rund 11 Millionen Franken vor und auch die folgenden Jahre sähen nicht unbedingt besser, ja eher trister aus. Anschliessend wurde diskutiert, ob es an Einnahmen fehle, oder ob die Ausgaben reduziert werden könnten. Immer wieder kam dabei die Sprache auf die laufende Effizienzanalyse, welche bis gegen April 2014 abgeschlossen sein sollte. Auch die Schaffung einer unbefristeten 100%-Stelle für eine Gever-Fachperson stand unter diesem Aspekt. Nach eingehender, aber stets sachlich und ergebnisorientierter Diskussionen, wurde mit 26:21 Stimmen, bei 4 Enthaltungen diesem Antrag zugestimmt. Das Budget wurde vom Landrat ebenso wie eine Überprüfung des Lohnsystems DAFLE und einer Lohnanpassung um ein Prozent für die Angestellten des Kantons genehmigt.
Beitritt zur Datenschutzstelle zurückgewiesen
Wie Mathias Zopfi, Vorsitzender der landrätlichen Kommission Recht, Sicherheit und Justiz, erklärte, würde der Beitritt zur Datenschutzstelle SZ/OW/NW dem Kanton wesentliche Vorteile bieten. Im Rat war man aber in dieser Beziehung nicht einig und es wurde intensiv über langfristige Kosten und Nutzen diskutiert. Der Beitritt, welcher vorerst auf vier Jahre begrenzt wäre, würde dem Kanton rund Kosten von 240 000 Franken verursachen. Andererseits könnte diese Dienstleistung, welche vom Bund beauftragt wurde, auch «in house» und dazu noch kostengünstiger bewältigt werden, vertreten einige Räte die Meinung. Dem Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat wurde grossmehrheitlich zugestimmt.
Zwei Geschäfte, welche auf der Traktandenliste standen, konnten an diesem Vormittag nicht behandelt werden und wurden auf eine kommende Sitzung von 18. Dezember verschoben. An dieser Sitzung wird der zurückgetretene Ratsschreiber Josef Schwitter vom Landrat offiziell verabschiedet.
Philipp Langlotz kandidiert als Gemeinderat
