Mit einem Bürokratiemonster effizient zum Ziel?



Leserbrief zum CO2-Gesetz (zvg)
Leserbrief zum CO2-Gesetz (zvg)

Ich gehöre nicht zu den Klimaleugnern und bestreite nicht, dass wir bezüglich der Klimaerwärmung handeln müssen. Ich finde es auch nicht richtig, dass man aufgrund unserer Grösse und unseres marginalen CO2-Ausstosses im Vergleich zur weltweiten Emission nichts machen will. Ob jedoch das vorliegende Gesetz die richtige und effiziente Stossrichtung zum angestrebten Ziel darstellt, bezweifle ich stark.

Mein Hauptkritikpunkt trifft dabei den neu zu schaffenden Klimafonds. Es ist ein Märchen, dass die höheren CO2-Abgaben an uns Bürgerinnen und Bürger zurückfliessen. Ein Teil fliesst zurück. Der geschätzte jährliche Betrag von 1 000 000 000 Franken fliesst jedoch in einen Klimafonds. Mit diesem Klimafonds sollen Projekte subventioniert, Technologien gefördert oder Investitionen getätigt werden. Zur Verwaltung dieses Geldtopfs werden jedoch neue Bundesbeamte benötigt. Diese hochgebildeten Wissenschaftler werden über Sein oder Nichtsein von Projekten bestimmen und werden jährlich neue Mittel zur Verfügung haben, um den grosszügigen «Onkel» zu spielen. Man muss keinen Hochschul­abschluss im Sack haben, um zu realisieren, dass dieses Konstrukt kein effizientes Mittel zur Begrenzung des CO2-Ausstosses sein dürfte. Es wäre einfacher gewesen bei den Abgaben zu bleiben und diese an uns Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Wir hätten einen grösseren Anreiz sparsam mit unseren Ressourcen umzugehen und der Markt hätte unabhängiger nach den effizientesten Technologien geforscht, um die Auswirkungen von höheren Abgaben kompensieren zu können. Dass das Leben in der Schweiz zumindest zu Beginn des möglichen neuen Regimes teurer wird, ist ein Fakt. Der Umweltschutz darf etwas kosten. Aber anstelle auf das Gesetz zu warten und dann vielleicht zu bemerken, dass es doch nicht das bringt, was man sich erhofft hat, würde man besser JETZT mit aktiven Entscheiden im täglichen Leben das Problem angehen. Täglich fällen wir unzählige Konsumations- und Investitionsentscheidungen. Diese Entscheidungen können wir frei fällen und somit sofort das Problem effizient angehen, damit jeder Rappen beim Klima ankommt.