Es begann wie schon bei der vergangenen Sitzung mit zweiten Lesungen, nachdem Landratspräsidentin Daniela Widmer die Abwesenden Zingg, Waldvogel und Isenegger entschuldigt hatte. Sabine Steinmann wiederholte bei der Änderung der Kantonsverfassung den SP-Antrag, den Gratis-ÖV an der Landsgemeinde – als Erleichterung der Teilnahme – in die Verfassung aufzunehmen. Dabei könnte der Stimmrechtsausweis als Familienbillett dienen. «Für mich hat das viel mit Tradition, mit Ritualen zu tun.» Landammann Kaspar Becker plädierte für Ablehnung, denn erstens übersteuere das den Mechanismus, wie Vorlagen in den Landrat kommen, und man mache hier – bevor das Entlastungspaket beraten sei – eine neue gebundene Ausgabe. Der Antrag Steinmann unterliegt mit 18:35 Stimmen. Mathias Zopfi hat auf die zweite Lesung seinen Antrag zur digitalen Kandidatur für Regierungsratswahlen präzisiert. Franz Landolt dagegen will bei Artikel 34a bei der ursprünglichen Fassung bleiben. Eine beigelegte Namensliste sei bürgerfreundlich. Zopfi entgegnet, die Anmeldungspflicht 48 Tage vorher, sei bürokratisch, aber nicht demokratisch. Bei der Abstimmung setzt sich Zopfis Fassung mit 45:11 Stimmen gegen die regierungsrätliche Fassung durch. Der Antrag der glp in 35b die Liste nicht zu streichen unterliegt mit 9:47 Stimmen. Landammann Kaspar Becker beantwortete Peter Rothlins Frage aus der 1. Lesung, was man hier unter «übergeordnete Gesetze» verstehe. Dies seien die Kantonsverfassung sowie die Bundesgesetze, welche nicht verletzt werden dürfen. Dann wird mit 53:2 Stimmen das Gesetz zuhanden der Landsgemeinde überwiesen und die Motion Sigrist als erfüllt abgeschrieben. Bei den Slow Sundays beantragt Franz Freuler, namens einer Mehrheit der SVP-Fraktion, der Landsgemeinde das Gesetz zur Ablehnung zu unterbreiten. Das neue Fahrverbot koste wegen der vorgesehenen Kontrolle 38 000 Franken – dabei reiche doch dafür eine Tafel. Kaj Weibel hält dagegen, die Landsgemeinde habe das verlangt und es brauche dazu Kontrolle. Kommissionspräsident Christian Marti beantragt zustimmende Überweisung. «Die Regierungsvariante kann man jetzt wirklich nicht als Extremistenvariante bezeichnen.» Landesstatthalter Andrea Bettiga sieht im Landsgemeindebeschluss einen klaren Auftrag. Danach überweist der Landrat mit 39:17 Stimmen zur Zustimmung.
Häusliche Gewalt
Als Vertreter von Kommissionspräsident Zingg plädiert Emil Küng für Eintreten und Zustimmung zur Änderung des Polizeigesetzes. Der Antrag Hefti sei auf offene Türen gestossen. Opfer würden dadurch lückenloser geschützt und es werde einfacher für beide Parteien, sich ans Gericht zu wenden, um eine Anpassung der Massnahmen zu beantragen. Frederick Hefti zeigt sich zufrieden mit der vorgeschlagenen Umsetzung. Sarah Küng ist namens der SP-Fraktion für Eintreten und verweist insbesondere auf den Schutz der Kinder bei häuslicher Gewalt. Die Mitte unterstütze das – so Hans Schubiger. Die Polizei solle vor Ort entscheiden, welche Behörden involviert werden müssen. Peter Rothlin begrüsst diese Verschlankung des Polizeigesetzes und die Verbesserung des Opferschutzes – die SVP sei für Eintreten. Dass die Polizei direkt ein Rayonverbot von 20 Tagen erlassen könne, sei gut, um die Sachverhalte abklären zu können. Landesstatthalter Bettiga beantragt ebenfalls Zustimmung. Sabine Steinmann beantragt namens der SP-Fraktion, die Polizei zu verpflichten, eine Beratungsstelle zu involvieren, wenn Kinder im selben Haushalt leben, um diese zu schützen. Das gelte es präventiv anzupacken. Hans Schubiger verlangt bei 16a eine andere Formulierung beim Verwehren des Zugangs und möchte Steinmanns Antrag ablehnen, da die Polizei situativ entscheiden müsse. Gabriela Meier Jud unterstützt den Antrag Steinmann – es gehe um den Schutz der Verletzlichsten der Gesellschaft. Die beantragte Informationspflicht sei vertretbar und involviere niederschwellige Stellen, welche die Kinder besser schützen können. Auch Frederick Hefti unterstützt das, es sei bereits in der Motion gefordert. Nadine Landolt Rüegg unterstützt Steinmann ebenfalls. Peter Rothlin dagegen geht der Antrag Steinmann zu weit. In manchen Situationen wolle das Opfer nicht, Beratung aber solle freiwillig sein. Emil Küng referiert, dass schon die vorgelegte Fassung der Polizei einen kleinen Spielraum lasse. Landesstatthalter Bettiga begrüsst den Schutz der Kinder, der aber im ZGB und in der StPO bereits vorgesehen sei. Die Polizei sei sensibilisiert, habe aber nicht die Ressourcen, bei jedem lauten Telefon die Opferberatung einzuschalten. Der Antrag Steinmann setzt sich mit 29:27 Stimmen durch. Beim Vorgehen in 16a setzt sich Hans Schubiger mit 35:19 Stimmen mit der Formulierung, den Zugang zu verunmöglichen, durch. Franz Landolt bittet, die Bedeutung dieser Formulierung zuhanden der 2. Lesung zu überprüfen.
Tätigkeiten
GPK-Präsidentin Barbara Rhyner stellt den Tätigkeitsbericht 2023 vor. Das Wassergesetz sei seit Jahrzehnten ein Thema, konkrete Resultate fehlten. Beim Gefängnis beantragt die GPK, dass der Gesamtregierungsrat das Geschäft an die Hand nehme. Damit wolle sie dem Neustart beim Gefängnis Schub verleihen. Beat Noser stellt eine gute Akzeptanz der GPK-Arbeit in den Departementen fest und unterstützt die Anträge namens der Mitte, das tut auch Werner Kälin namens der SP. Laut Hans Jenny FDP braucht es bei der Personalsituation eine spezifische Nachfolgeplanung, da 40 Prozent über 50 Jahre alt seien. Marius Grossenbacher von den Grünen stach ins Auge, dass man bei der Mobilität kantonalerseits nicht vorankomme und bittet die Regierung, dem Thema Gefängnis die nötige Beachtung zu schenken. Nadine Landolt Rüegg sieht wie Jenny das Problem Nachfolge und ist froh über den Fahrplan Klimagesetz. Landammann Becker lobt die Arbeit der GPK, insbesondere von Barbara Rhyner. In der Detailberatung beklagt Hans Rudolf Forrer den kleinen Platz, den die Judikative im Bericht einnimmt. Obergerichtspräsidentin Petra Hauser antwortet, man habe wenig geschrieben, da es wenig zu sagen gegeben habe. Die Urteile seien aber auf der Homepage publiziert. Der Regierungsrat soll bis 30. Juni 2025 präzisieren, ob es ein Wassergesetz braucht, und er soll das Geschäft «Gefängnis» vorantreiben.
Memorialsanträge 2026 und Vorstösse
Ruedi Schwitter spricht zu den GLP-Anträgen für attraktive Velorouten und zur Förderung des Wohnungsbaus. Beide werden zuhanden der Landsgemeinde 2026 bearbeitet. Ebenso der Antrag der Bauerngruppe Glarus Süd für eine faire Abgeltung der Tierhalter. Es folgt die heiss diskutierte Motion Hans-Jörg Marti, welche die Umfahrung Netstal–Glarus mit dem Bund planen will. Hans Schubiger nimmt – als letzter verbleibender Unterzeichner – Stellung: «Es ist sehr wertvoll, das insgesamt zu planen und hier ein Zeichen für Glarus Süd zu setzen.» Werner Kälin beantragt namens der Mehrheit der SP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen, sondern die Verkehrswende einzuläuten. «Mit dieser Motion bleiben wir weiter im Stau stecken.» Cinia Schriber weist zuhanden des Protokolls darauf hin, das Projekt in den demokratischen Prozess zu bringen und dann auch die Strassen von Netstal und Glarus rückzubauen. Mathias Vögeli bittet um Überweisung. Man spreche seit 50 Jahren über Umfahrungen und habe nichts erreicht. «Überweist, sonst habt ihr den ganzen Karsumpel in Glarus.» Edwin Koller unterstützt Vögeli. «Ideologische Ansätze bringen uns nicht weiter.» Mobilität müsse zusammenspielen. Mathias Zopfi präzisiert, es gehe um die Planung und ihre Koordination, was finanziell wichtig sei. Zudem brauche es die Gesamtbetrachtung. Ruedi Schwitter stellt sich namens der GLP gegen eine Überweisung. Man könne sich weder die Projektkosten noch den Unterhalt leisten. Toni Gisler weist dagegen auf die wirtschaftlichen Kosten des Staus hin, zudem wäre die Nicht-Überweisung ein miserables Zeichen gegenüber dem Bund und den investitionswilligen Unternehmen. Regierungsrat Thomas Tschudi appelliert an den Rat: «Es geht darum, mitzudenken, mitzuplanen – geben Sie uns die Möglichkeit dazu.» Die Motion wird mit 41:11 Stimmen überwiesen. Die Motion, den Rahmenkredit für den öffentlichen Verkehr zu erneuern, wird wie vom Regierungsrat beantragt, abgelehnt. Motionär Kaj Weibel zeigt sich damit einverstanden. Das Postulat Bernhard für ganzheitliche Nutzungskonzepte im Tourismus wird als erledig abgeschrieben, hier müsse man, so Regierungsrätin Marianne Lienhard, gemeinsam Lösungen zur Strategie finden. Kaspar Krieg bedankt sich für die Antwort auf seine Interpellation zur Asbestsanierung Linthmündung. Doch der Verursacher sei – aus seiner Sicht – das Linthwerk. Zum Schluss verabschiedet die Landratspräsidentin Mathias Vögeli, welcher seit 2014 im Landrat sitzt.
Die nächste Sitzung findet bereits am Mittwoch, 4. Dezember, statt.
