Mitgliederversammlung der SVP des Kantons Glarus mit Parolenfassung zum Abstimmungswochenende vom 5. Juni

Am vergangenen Donnerstag, 12. Mai 2016, um 20:00 Uhr trafen sich die Mitglieder der Glarner kantonalen SVP im Restaurant Waage Glarus. In der Hauptsache wurde dabei die Parolenfassung des Abstimmungswochenendes vom 5. Juni 2016 vorgestellt und diskutiert. Mehrere namhafte Referenten waren geladen, um die anwesenden Mitglieder und Gäste über die Vorlagen zu informieren und im besten Fall zu überzeugen.

Parolenfassung der SVP zur Volksabstimmung vom 5. Juni.

Der Präsident Kaspar Krieg begrüsste herzlich die anwesenden Mitglieder, die Gäste sowie natürlich die Hauptakteure des Abends, die Referenten. Anschliessend an die Genehmigung der Traktandenliste und der Wahl des Stimmenzählers, präsentierte Kaspar Krieg noch die Resultate der Vorlagen, deren Parole Im Parteivorstand beschlossen wurde, namentlich die Änderung im Gesetz der Fortpflanzungsmedizin (Präimplantationsdiagnostik), bei der Stimmfreigabe beschlossen wurde, sowie der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei welcher einstimmig die Nein-Parole beschlossen wurde.

Auf der Traktandenliste waren damit drei – von fünf – Vorlagen vom Abstimmungswochenende.

Als Erstes die Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» (BBl 2015 7129). Präsentiert wurde die Vorlage im Pro von Referent Peter Salvisberg, seines Zeichens Initiant und Chef des Komitee «Pro Service Public». Die Kontraposition nahm Regierungsrätin Marianne Lienhard (SVP GL) ein. Anschliessend an die Voten durften die Anwesenden Fragen stellen, was rege genutzt wurde. Nach der Fragerunde durften beide Referenten eine kurz replizieren, anschliessend wurde abgestimmt. Beschlossen wurde die Nein-Parole.

Als Zweites wurde die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) (BBl 2015 7181) diskutiert. Hier waren als Referenten auf der Befürworter-Seite Peter Landolt von der CVP GL, und von der Gegnerschaft Nationalrat Fredi Heer der SVP ZH, der auch betonte, dass er sich als Glarner Bürger in Glarus besonders wohl fühle … Das Muster blieb dasselbe, das Resultat ebenfalls: beschlossen wurde auch hier die Nein-Parole.

Zuletzt wurde noch die Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (BBl 2015 4847) vorgestellt. Als Referent stellte unser Ständerat Werner Hösli (SVP GL) die Vorlage aus beider Sicht vor. Dabei wurde ersichtlich, dass sich die Initiative gerade für den Kanton Glarus eher kontraproduktiv auswirken dürfte. Das Resultat nach der Diskussion war denn auch hier – etwas überraschend und im Gegensatz zur Mutterpartei – die Nein-Parole.