Mitwirkung nutzen und nicht den Rechtsbruch begehen

In seiner Rede an der Bundesfeier in Schwanden blickte Ständerat Thomas Hefti auf die Geschichte des Staates Schweiz, aber auch auf aktuell Herausforderungen und Ängste.

 



Ständerat Thomas Hefti bei seiner 1.Augustrede in Schwanden (Bilder: e.huber)
Ständerat Thomas Hefti bei seiner 1.Augustrede in Schwanden (Bilder: e.huber)

Während wir am 1. August jeweils die Geburt der Schweiz feiern, gebe es weitere Daten, die von grösster Bedeutung für unseren Staat seien, meinte Ständerat Thomas Hefti in seiner Rede an der Bundesfeier in Schwanden. «Am 12. September 1848, also genau vor 175 Jahren, wurde mit der Bundesverfassung der Grundstein für die modernen Schweiz gelegt.» Sie sichert den Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten und Möglichkeiten der Partizipation. «Gerade, dass wir unsere Meinung ohne Angst vor Repressionen äussern können, ist nicht mal in Europa keine Selbstverständlichkeit.» Besonders prekär sei dies in Russland, wo kritische Stimmen sogar mit Gift oder Straflager unterdrückt werden. Und nicht nur gegen die eigene Bevölkerung gehe der Staat rücksichtslos vor, sondern auch gegen seine Nachbarn. «Was Russland der Ukraine antut, ist völlig konträr zu dem, was die Schweiz vertritt.» Deshalb sei es auch wichtig, dass gegen diesen Aggressor vorgegangen wird und die Ukraine nach Möglichkeiten unterstützt wird. «Hier stellt sich für die Schweiz, was als neutrales Land überhaupt möglich und rechtens ist.» Grundsätzlich lege es am Bundesrat, das recht vage definierte Neutralitätsrecht auszulegen. So sei man nach ersten Bedenken schliesslich der UNO beigetreten. Aktuell stellt sich vor allem die Frage, ob die Schweiz anderen Ländern erlauben kann, die von der Schweiz gekauften Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern. «Bei der letzten Revision wurde aber die Möglichkeit gestrichen, bei der Wiederausfuhrverbotsklausen in gewissen Fällen Ausnahmen machen zu können.» Die punktuelle Aufhebung dieser Klauseln würde nämlich das Neutralitätsrecht bei Weitem nicht verletzen. «Zumal die Haager Konvention nicht mal den direkten Waffenverkauf an Kriegspartien verbietet.»

Laut einer Umfrage gebe es für die Schweizer Bevölkerung aber viele andere Themen, die als grössere Herausforderungen und Ärgernisse gelten. Sehr spannend sei hier, dass der Klimawandel und die Aktivitäten von gewissen «Klimaaktivisten» eigentlich genauso häufig genannt wurden. Hier zeige sich, dass die Schweiz Probleme wahrnimmt, und dass über die Mitwirkungsmöglichkeiten Änderungen vorgenommen werden können. «Gerade mit diesen Möglichkeiten, ist man aber strikt gegen den Rechtsbruch und gegen die Straftat.»
Hier habe man in der Schweiz eben die Freiheit und das Mitbestimmungsrecht, denen man auch in Zukunft Sorge tragen muss. «Auch wenn nicht alle von diesen Möglichkeiten zum Beispiel an einer Gemeindeversammlung Gebrauch machen.»

Organisiert wurde die 1.-August-Feier von der Gemeinde Glarus Süd, von der Harmoniemusik Schwanden/Glarus Süd und vom Samariterverein Schwanden und Umgebung. Aufgrund der unsicheren Wetterlange wurde die Feier vom Marktplatz im Grund ins Gemeindezentraum verlegt.