Motion der SVP-Landratsfraktion

Motion «Ausserordentliche Landsgemeinde zur Wiedereinführung der politischen Rechte des Glarner Souveräns».



Gestützt auf Art. 80 der Landratsverordnung reicht die SVP Landratsfraktion die nachfolgende Motion zur Überweisung an den Regierungsrat ein:

Antrag

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine ausserordentliche Landsgemeinde einzuberufen, abgestützt auf das im Kanton Glarus gegenwärtig gültige Reboundkonzept.

Begründung

Eine ausserordentliche Landsgemeinde ist aus verschiedenen Gründen notwendig. Aufgrund der Pandemie mussten die Entscheidungsträger in dieser speziellen Lage nicht alltägliche und weitreichende Entscheidungen treffen. Dies ging, besonders im Kanton Glarus mit seiner Möglichkeit des aktiven Mitgestaltens an der Landsgemeinde, zu Lasten der Demokratie. Das Volk hat seine weitreichenden Kompetenzen zwischenzeitlich verloren. Diese Rechte gilt es möglichst schnell wieder zu aktivieren.

Die im Mai verschobene und im September abgesagte Landsgemeinde für 2020 hat dazu geführt, dass die ordentliche Landsgemeinde 2021 einer deutlichen Überlast an Geschäften entgegensehen dürfte. Die ausserordentliche Landsgemeinde wird den Traktandenüberhang abarbeiten und eine Überfrachtung der ordentlichen Landsgemeinde verhindern. Gute Entscheidungsfindungen benötigen genügend Zeit, um im Ring zu Raten, Mindern und zu Mehren. Nur so ist es auch in der heutigen Zeit noch möglich, breit abgestützte Entscheidungen zum Wohle von Land und Lüüt zu fällen.

Ebenfalls wird mit einer vorgezogenen ausserordentlichen Landsgemeinde ein Zeichen gesetzt, damit man so rasch als möglich einen weiteren Schritt hin zu einer Normalisierung machen will. Dies kann dem Gewerbe Mut machen, in diesen schwierigen Zeiten an die Zukunft zu glauben. Es soll jedoch auch ängstlichen Personenkreisen ein Signal geben, dass ein Leben mit dem Virus möglich ist. Diese enorm wichtige psychologische Signalwirkung kann in der Bevölkerung den Glauben an die Zukunft stärken.

Mit der Durchführung einer ausserordentlichen Landsgemeinde soll äuch gewährleistet werden, dass die Thematik «Zukunft und Entwicklung der Glarner Landsgemeinde»l nach geltendem Recht diskutiert und entschieden werden kann. Somit kann verhindert werden, dass es in zukünftigen Notsituationen zu demokratisch problematischen Entscheiden kommt.
 
Wir bitten Sie höflich um Überweisung der Motion und danken lhnen im Voraus für lhre Unterstützung.

SVP-Landratsfraktion 
Toni Gisler, Fraktionspräsident
LR Barbara Rhyner