Antrag
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine Lösung zur Unterstützung der Glarner Wirtschaft für die deutlich angestiegenen Strompreise zu unterbreiten. Dazu sollen die Mehreinnahmen aus dem Verkauf des eigenen Stromanteils der alten KLL-Anlage dienen. Durch den vorliegenden Antrag würden für die öffentliche Hand keine zusätzlichen Kosten entstehen. Vennrendet würden die Mehreinnahmen, welche aufgrund der aktuellen Verwerfungen am Strommarkt zu Tage treten, und so sinnvoll zur Unterstützung des heimischen Gewerbes und der hier ansässigen lndustrie verwendet werden könnten.
Begründung
Nach der Corona-Krise ist unser Land fast nahtlos in die nächste Krise geschlittert. Der Umbau der Stromwirtschaft mit der Abschaltung von Kernkraftwerken, der Krieg in der Ukraine, Ertüchtigungsmassnahmen von unzähligen französischen Atomkraftwerken, welche deshalb aktuell nicht am Netz sind und ein heisser Sommer mit tiefen Pegelständen und warmen Fliessgewässern sind Gründe, weshalb wir mit Sorgen auf den kommenden Winter blicken.
Mit grossen Bedenken beobachten energieintensive Unternehmen die Entwicklungen auf dem Schweizer Strommarkt. Die neuen Tarife für das kommende Jahr fordern unsere Unternehmen stark. Schweizweit steigen die Energiepreise im kommenden Jahr im Mittel um rund 25%. Ein unterschiedliches Bild zeigt sich im Glarnerland. Während der Stromtarif in Glarus Nord um bis zu 45% erhöht wird, liegt der Anstieg in Glarus bei rund 30 oÄ. Einzig Glarus Süd bleibt mit einer durchschnittlichen Tariferhöhung von rund 7,3% deutlich unter dem Schweizer Mittel.
Seit 2009 und dem neuen Stromversorgungsgesetz, wurde der Strommarkt für Grosskunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 000 Kilowattstunden geöffnet. Hierzu gehören rund 32 500 Unternehmen oder 0,6% der 5,1 Millionen Endverbraucher der Schweiz. Für diese grundsätzlich privilegierte Gruppe könnte der Stromtarif für das kommende Jahr gar wesentlich stärker ansteigen. Ein Grosskunde mit einem unglücklichen Timing dürfte gemäss Schätzungen der NZZ einen Tarif akzeptieren müssen, welcher um den Faktor fünf ansteigt. Ein Ausmass, welches unserer Meinung nach schwer zu prognostizieren war und genauso schwer in die zukünftigen Verkaufspreise einzukalkulieren sein dürfte.
Obwohl es nicht Aufgabe der Allgemeinheit ist, Unternehmen von den Risiken von Preisschwankungen auf einem liberalen Markt zu schützen, ist in diesem Fall und im vorliegenden Ausmass eine Prüfung der Möglichkeiten angebracht. Umso mehr als der Kanton Glarus als Miteigentümer des alten Kraftwerks Linth-Limmern über die Axpo rund 15% der Stromproduktion auf eigene Rechnung verkaufen kann. Aus diesem Geschäft löste der Kanton Glarus im letzten Jahr einen Ertrag von CHF 5,5 Mio. aus. Daraus resultierte abzüglich der Produktionskosten des ursprünglichen Kraftwerks, in der Höhe von etwas über CHF 5 Mio. ein Gewinn von über CHF 500 000. Da der Strompreis im laufenden Jahr nochmals deutlich gestiegen ist, dürfte der Nettoertrag nochmals deutlich angestiegen sein. Genau dieser Ertrag soll jetzt dahingehend genutzt werden, um Härtefälle aus der Glarner Wirtschaft unterstützen zu können.
Mehreinnahmen, welche aufgrund der aktuellen Spezialsituation vereinnahmt werden können, sind im freien Markt grundsätzlich nicht zu hinterfragen. Aus einer nachhaltigen Perspektive ist es jedoch sinnvoll, diese Zusatzerträge im Sinne einer Unterstützung der einheimischen Wirtschaft einzusetzen. Es wäre aus unserer Sicht nicht zielführend, diese stark belasteten Unternehmen dem Risiko einer Geschäftsauflösung auszusetzen. Neben dem Verlust von Arbeitsstellen, würden auch Zulieferbetriebe in Mitleidenschaft gezogen und damit ganz grundsätzlich das zukünftige Steuersubstrat reduziert werden.
Wir danken für die Prüfung unseres Antrages und verbleiben mit vozüglicher Hochachtung.
lm Namen SVP-Landratsfraktion
Toni Gisler, Fraktionspräsident
Adrian Hager, Landrat
Thomas Tschudi-Plaz, aLndrat
