Antrag
Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Litteringverbot (Art. L5 EG StGB) mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel in der Ordnungsbussenverordnung zu ergänzen.
Begründung
Das Thema Littering ist in aller Munde. Verschiedene lnterpellationen zum Thema wurden in der Vergangenheit schon gestellt, eine Verbesserung ist aber leider nicht sichtbar. Die Abfälle entlang von Strassen, auf öffentlichen Plätzen, im Landwirtschaftsland mit schlimmen Folgen für die Tiere, nach Veranstaltungen auf dem Gelände und in dessen Umgebung, auf Schularealen, bei Waldhütten, bei Bahnhöfen, in Zügen und in Bussen und an vielen anderen Orten, nehmen zu. Betroffen sind neben Umwelt und Landwirtschaft auch der Tourismus. Dies ist ein öffentliches Ärgernis, verursacht Kosten und soll nicht länger toleriert und hingenommen werden.
Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom l6. Juni 2016 eine nationale Bussenregelung für Littering im öffentlichen Raum abgelehnt, auch mit dem Hinweis, dass die Kantone sich diesem Thema annehmen sollen. Wie in den Interpellationen von Ruedi Schwitter/Franz Landolt (2017) sowie Fridolin Luchsinger (2016) ausgeführt, haben die Gemeinden die Möglichkeit, in ihren Abfallreglementen Bestimmungen zum Littering aufzunehmen und auch Ordnungsbussen festzulegen. Aus unserer Sicht ist diese individuelle Anpassung der Abfallreglemente jedoch nicht genügend zielführend, da dies eine klare und einfache Kommunikation gegenüber der Bevölkerung verunmöglicht. Das Abschreckungspotenzial der verschiedenen Abfallreglemente auf kommunaler Stufe ist gering, was wiederum die Motivation zur Eigenverantwortung reduziert. Der Kanton soll hier im Sinne einer einheitlichen Regelung eine Vorbildrolle einnehmen.
Denn die Sensibilisierung für das Thema Littering und die Bereitschaft eigenverantwortlich zu handeln, muss noch verbessert werden. Die Tendenz ist leider negativ und es ist eine Zunahme von liegen gelassenem Abfall beobachtbar. Wichtig ist es, mit einer prohibitiv hoch angesetzten Busse (2.8. Fr. 300.–) ein starkes politisches Signal zu senden und damit auch die Eigenverantwortung zu fördern. Andere Kantone (2.8. Aargau) machen es vor. An der Zuständigkeit bei der Umsetzung möchte diese Motion nichts ändern – jedoch braucht es aus unserer Sicht eine unbürokratische Lösung mit einem klaren Zeichen der Politik, dass dieses Thema auch ernst genommen wird.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.
Unterzeichner:
PascalVuichard, glp
Marco Hodel, CVP
Andrea Bernhard, glp
Fritz Waldvogel, BDP
Jürg Feldmann, CVP
Franz Landolt, glp
