Zu Beginn der Delegiertenversammlung im «Freihof» Luchsingen wählten die Anwesenden Ursula Elmer als Kandidatin für die Wahl eines neuen Mitglieds des Kantonsgerichtes. Sie ist 45-jährig, Mutter einer 18-jährigen Tochter und eines 16-jährigen Sohnes. Sie ist wohnhaft in Glarus und arbeitet als Geschäftsstellenleiterin für das Glarnerland bei einer bekannten Versicherungsgesellschaft. Nach erfolgter, einstimmiger Wahl gab Parteipräsident Marc Ziltener bekannt, dass auch die CVP und die FDP des Kantons sich für die SVP-Kandidatin ausgesprochen hätten.
Memorialsantrag «Mundart im Kindergarten»
Landrat Kaspar Krieg warb sehr engagiert für die Unterstützung des SVP-Memorialantrages. «Mundart ist ein wichtiges Kulturgut und vor allem für die Integration der Kinder von grosser Nachhaltigkeit für das spätere Leben in unserer Gemeinschaft.» Es bestehe wohl eine Weisung, so Krieg weiter, im Kindergarten in Mundart zu unterrichten. Dies genüge aber nach Meinung der SVP nicht und sollte deshalb im Gesetz verankert werden. «Es ist ja bekannt, dass Weisungen, still und leise und ohne Information an die Öffentlichkeit, leicht gekippt werden können.» Bei der abschliessenden Abstimmung sprachen sich die Delegierten einstimmig für «ihren» Memorialantrag aus.
Diverse Landsgemeindegeschäfte
An diesem Abend wurden noch weitere vier Landsgemeindegeschäfte behandelt, jeweils von einer Landrätin oder einem Landrat vorgestellt.
Änderung des Steuergesetzes: Landrätin Marianne Lienhard befasste sich in ihrem kurzen Referat in erster Linie um den höheren Satz bei der privilegierten Dividendenbesteuerung. «Im Landrat hat die SVP Fraktion – unsere Partei ist ja bekanntlich auch wirtschaftsfreundlich – einer moderaten Erhöhung des Satzes von 20 auf 35 Prozent zugestimmt.» Die Anwesenden waren einstimmig der Meinung, der Änderung des Steuergesetzes wie im Memorial vom Landrat vorgeschlagen, im positiven Sinne zuzustimmen.
Memorialsantrag «Mietrechtsverfahren kostenlos»: Klar und deutlich sprach sich Landrat Peter Rothlin gegen diesen Antrag des Mieterverbandes aus. «Bei einer Annahme wäre innert kürzester Zeit die bestehende Schlichtungsstelle nicht mehr nötig und das Gericht hoffnungslos überlastet. Wer streiten will, soll auch bezahlen.» Einstimmig lehnten die Delegierten diesen Memorialsantrag ab.
Teilrevision Standortförderung-Gesetz: Mit dieser Teilrevision würde die seit 1978 bestehende Wirtschaftsförderung ersetzt. «Damit wird neu eine gesamtheitliche Lösung geschaffen, die aus drei Unterbereichen wie Standortentwicklung, Bestandspflege und Standortpromotion basiert.» Landrat Thomas Tschudi rechnet damit, dass an der Landsgemeinde die Frage der Rückforderung der entsprechenden Finanzhilfen bei vorzeitigem Verlassen des Kantons zu reden geben könnte. Die Delegierten sprachen sich auch hier einstimmig für Annahme der Teilrevision aus.
Teilrevision Brandschutzgesetz: Einzig bei diesem von Landrat Marco Banzer vorgestellten Traktandum waren sich die Delegierten nicht einig. In der Schlussabstimmung sprachen sich 18 Delegierte für Annahme aus, aber 10 der Anwesenden enthielten sich der Stimme. Einige, vor allem bei der Kompetenzzuordnung an die glarnerSach, konnten sich mit dem Vorschlag nicht eindeutig identifizieren.
Am Ende der speditiv verlaufenen Delegiertenversammlung gab Präsident Marc Ziltener bekannt, dass die Glarner SVP im kommenden Jahr Anfang April die Schweizerische Delegiertenversammlung in der lintharena sgu in Näfels durchführen werde.
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