Sie tat dies einstimmig und mit grossem Applaus, nachdem Partei-Vizepräsident Mathias Vögeli (Rüti) Landolt überzeugend vorgestellt hatte. Vögeli umriss die Schwerpunkte von Landolts Wirken in Bern, wo er sich, als Mitglied Finanzkommission, für eine massvolle Finanzpolitik, für ein wirtschaftsfreundliches Aktienrecht, für einen solidarischen Finanzausgleich, aber auch für ein neues Sportförderungsgesetz und gegen die Waffeninitiative eingesetzt hat. Er steht auch für eine gut ausgebildete Milizarmee. Mit einem Kompromissantrag gelang es ihm, die Interessen der Fischer, des Gewässerschutzes und der Wasserkraft unter einen Hut zu bringen.
Landolt hat sich in den zwei Jahren seit seiner Wahl im Februar 2009 einen guten Namen im Parlament erworben. Er ist kein Vielredner oder gar Sprücheklopfer, sondern er bringt seine politischen Anliegen mit Bedacht und völlig unabhängig vor, und es kam nicht von ungefähr, dass ihn die grösste Schweizer Bank, die UBS, als ihren politischen Berater engagiert hat.
Freude über Wahlerfolge
Landolt hatte als Präsident der kantonalen BDP einleitend auf die jüngsten Wahlerfolge der BDP in den Kantonen Baselland und Zürich hingewiesen sowie auf die letztes Jahr gehaltenen Positionen in den Regierungen und Parlamenten von Glarus, Graubünden und Bern und natürlich besonders die Tatsache erwähnt, dass der Glarner Landammann und der Landratspräsidenten der BDP angehören. Im Zeichen der lösungsorientierten Sachpolitik, die sich die BDP auf ihre Fahne geschrieben hat, stand auch der kürzlich gefasste Entscheid der schweizerischen Parteileitung für einen strategischen, zeitlich sinnvollen Ausstieg aus der Kernenergie. Dieser Beschluss basierte auf dem Aktionsprogramm der BDP und war nicht etwa eine sich an der Aktualität orientierende Eintagsfliege.
Landsgemeindegeschäfte
Die Parteiversammlung vom Dienstag, 5. April, im «Tell», Riedern, befasste sich auch mit den Landsgemeindegeschäften. Zu den Ersatzwahlen in die Gerichte wird der Vorstand Empfehlungen abgeben, sobald alle Kandidaturen bekannt sind. An diesem Abend wusste man erst von den Bewerbungen von Marcus Doepfner und Markus Heer für das Präsidium des Verwaltungsgerichtes sowie von Daniel Anrig und Nadja Dobler für das Kantonsgerichtspräsidium. Man erwartet aber noch mehr Kandidaturen.
Behördemitglieder erläuterten einige wenige Landsgemeindevorlagen. Einig war man sich in der Ablehnung des Antrags auf Abschaffung der Pauschalbesteuerung für die vier bis fünf Personen, die zusammen 450 000 Franken Steuern zahlen. Auf dieses Substrat sollen wir nicht verzichten. Die Einführung des Halbstundentakts wurde aus Kostengründen verworfen (Mehrkosten pro Jahr 6 Millionen), ebenso die Errichtung eines Fonds für den öffentlichen Verkehr. Der öV wird dennoch schrittweise ausgebaut und verbessert werden. Aber Maximalfoderungen muss Einhalt geboten werden. Die neuen Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen, die Missbräuche vermeiden helfen sollen, wurden gutgeheissen. Wir werden das Gesetz aufgrund von Bundesvorgaben bald gesamthaft erneuern müssen. Die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern (Ermässigungen oder Zuschläge für neue Fahrzeuge) geht u.a. auf einen Vorstoss der BDP zurück. Die Vorlage wurde als sinnvoll bezeichnet, die Befreiung von Elektro-Fahrzeugen als gerechtfertigt.
Nach einigen lebhaften Diskussionen über die Produktion von elektrischem Strom ausserhalb der Kernkraftwerke und einem Hinweis auf eine Orientierung über die Wasserschäden im Krauchtal am 18. Juni konnte die Parteiversammlung geschlossen werden.
Führungswechsel beim Verein Sernftalbahn
