Die Bauspar-Initiative will die Kantone per Verfassung ermächtigen Bauspareinlagen während zehn Jahren von der Einkommenssteuer zu befreien. Was als Förderung von Wohneigentum für den Mittelstand daherkommt, ist aus Sicht des Mieterverbandes eine weitere Chance für Gutverdienende ihre Steuern zu optimieren. Die Bauspar-Initiative hat direkten Einfluss auf die Kantons- und Gemeindesteuern, nicht aber auf die Bundessteuern.
Der Bundesrat und das Parlament lehnen diese Initiative dennoch ab, genauso wie die kantonalen Finanzdirektoren der Schweiz. Sie ist auch gar nicht notwendig, weil bereits heute Wohneigentum und Energiesparmassnahmen steuerlich begünstigt werden. Die Initiative macht die bestehenden Steuersysteme der Kantone nochmals komplizierter und führt zu mehr Kontrollaufwand der Behörden und unweigerlich zu Steuerausfällen.
Die aktuelle Finanzlage des Kantons und der Glarner Gemeinden vertragen keine weiteren Steuerausfälle mehr. Schon heute machen sich die Steuersenkungen der letzten Jahre deutlich durch sinkende Einnahmen bemerkbar.
Die Glarner Regierung hat mittlerweile eine Interpellationen der SP-Landratsfraktion beantwortet. Die SP hat Aussagen zu den Steuerausfällen verlangt, welche durch die «Bauspar-Initiative» und die Initiative «Eigene vier Wände durch Bausparen», vom Juni dieses Jahres, verursacht werden könnten.
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Bauspar-Initiative die Wohneigentümer gegenüber den Mietern bevorteilt. Er sieht keine Veranlassung, den Erwerb von Wohneigentum mit weiteren staatlichen Mitteln zu fördern. Das Bundesamt für Statistik stellt zudem fest, dass Haushalte mit Einkommen zwischen 60 000 und 100 000 Franken pro Jahr niemals so viel sparen können, wie für eine steuerliche Begünstigung notwendig wäre. In seiner Antwort rechnet die Regierung denn auch mit erheblichen Steuerausfällen bei Annahme der beiden Initiativen.
Der Glarner Mieterverband lehnt die Bauspar-Initiative entschieden ab.
Zum Biischpiil chani ganz luut singä…
