NEIN-Parole zu «No Billag», aber die SRG habe den letzten Zwick an der Geisel

An der Delegiertenversammlung der SVP des Kanton Glarus vertraten Benjamin Fischer «JSVP-Präsident Schweiz» und die ehemalige SRF-Stimme von «Echo der Zeit», Casper Selg, sehr engagiert und kompetent die Pro und Contra-Referate zu der «No Billag»-Initiative.



Benjamin Fischer unterstrich dabei, dass man den Koloss SRG bremsen und den Leuten die Freiheit geben müsse, selber zu entscheiden, welche und vor allem auch wie sie die Medien nutzen wollen. Dem entgegen hielt Casper Selg, dass gute und kompetente Information teuer sei. Die kleinen Randgebiete, darunter nebst den italienisch/romanisch sprechenden auch der Kanton Glarus, würden unbestritten Information verlieren. Dies gab auch Regierungsrätin Marianne Lienhard zu bedenken und Präsident Kaspar Krieg fragte, ob die Entwicklung dann in die gleiche Richtung ginge wie nach der Privatisierung der Post. Ständerat Werner Hösli rechnet damit, dass diesmal noch die Abstimmung zugunsten der Zwangsgebühren ausfallen wird, aber die SRG müsse dann ihr Versprechen zur Diskussionsbereitschaft unbedingt einhalten.
Entgegen der Mutterpartei beschloss die SVP des Kanton Glarus mit 15 Nein- zu 11 Ja-Stimmen die NEIN-Parole.
Weniger zu diskutieren gab die Parolenfassung zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung, die mit keiner Gegenstimme auch in den Räten im Bundeshaus gutgeheissen wurde. Regierungsrätin Marianne Lienhard orientierte über diese Vorlage und die Versammlung beschloss die JA-Parole.